Keine Einschränkung der Beteiligung ehrenamtlicher Richter*innen! 1. Zusammenfassung Für den DGB inakzeptabel ist der erneute Vorschlag, die sogenannten „konsentierten Richter*innen“ einzuführen und so den Einzelrichter*innen der ersten Instanz eine Entscheidung ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter*innen zu ermöglichen. Die gleiche Wirkung[…]
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Ein Schöffe verletzt seine Amtspflichten gröblich, wenn er in einem an die Gerichtsverwaltung gerichteten Schreiben Polizisten vielfach als Bullen bezeichnet und erklärt, sie richteten „Menschen auf offener Straße hin“ und töteten „Menschen in Knästen“. KG, Beschluss vom 6.10.2025 – 3 OGs[…]
weiterlesenDie Heranziehung des ehrenamtlichen Richters führt nur zu einem Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfall (§ 18 JVEG), wenn eine tatsächliche Minderung des Einkommens besteht. Diese kann nur eintreten, wenn die Heranziehung während der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit erfolgt. Entschädigung wird allein für[…]
weiterlesenDienstliche Beziehungen zu einem Verfahrensbeteiligten können dann eine Besorgnis der Befangenheit begründen, wenn sie besonders eng sind oder sich zu einem engen persönlichen Verhältnis entwickelt haben. Ein bestehendes Duz-Verhältnis bei nicht nur gelegentlichen dienstlichen Kontakten rechtfertigt aus objektiver Sicht den[…]
weiterlesenOLG Hamm (Landwirtschaftssenat), Beschluss vom 18.7.2024 – 10 W 128/23 Gründe: I. Die Antragstellerinnen (A.) haben die Klärung der Erbfolge bezüglich bestimmter landwirtschaftlicher Flächen beantragt. An dem Anhörungstermin nahm Herr W. als ehrenamtlicher Richter teil. Auf die Frage des Verfahrensbevollmächtigten der[…]
weiterlesenIn schwierigen Zeiten begeht die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) den 75. Jahrestag ihrer Unterzeichnung am 4.11.1950 in Rom durch 12 Staaten des Europarates, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland. 1953 trat sie in Kraft. Die EMRK war der erste – zugleich alle Vertragsstaaten[…]
weiterlesenDie Schriftstellerin, Schauspielerin, Antifaschistin, Jüdin und Aktivistin Peggy Parnass ist am 12. März 2025 mit 97 Jahren in Hamburg verstorben. Der Erste Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher (SPD) würdigte ihr Engagement gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung: „Ihr unermüdlicher Einsatz für Demokratie, Toleranz[…]
weiterlesenProf. Dr. Rita Süssmuth ist am 1. Februar 2026 im Alter von 88 Jahren verstorben. Als renommierte Wissenschaftlerin – Professorin für Erziehungswissenschaft – wechselte sie in die Politik und wurde 1985 Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit (ab 1986 zusätzlich[…]
weiterlesenDer vormalige und erste Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, Jürgen Kipp, ist am 17. Januar 2026 mit 79 Jahren verstorben. Seinen richterlichen Dienst im Land Berlin begann er 1976. Nach mehreren Stationen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (Verwaltungsgericht Berlin, OVG Berlin, Bundesverwaltungsgericht) kehrte[…]
weiterlesenBarczak, Tristan: Verfassungstreue im freiheitlichen Verfassungsstaat – ein hergebrachter Grundsatz ohne schlüssiges Konzept.In: Deutsches Verwaltungsblatt 140 (2025), H. 21, S. 1330-1339 Der Beitrag stellt zugleich eine Besprechung der 2025 erschienenen Bücher von Elena Nöcker, „Die Gewähr der Verfassungstreue“ und Vera Schürmann, „Verfassungstreue“[…]
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