Zivilgerichtsbarkeit – Laikos Journal

OLG Schleswig: Besorgnis der Befangenheit bei Zusammenarbeit der Vorsitzenden mit ehrenamtlicher Handelsrichterin in anderem Spruchkörper

Eine aufgrund der Vertretungsregelung im Geschäftsverteilungsplan (nur) mögliche gelegentliche Tätigkeit in einem Spruchkörper begründet kein enges Kollegialitätsverhältnis zwischen dem Vertretungsrichter und den Mitgliedern der Kammer für Handelssachen (KfH), aus dem allein – d. h. ohne Hinzutreten weiterer Umstände – eine Besorgnis[…]

OLG Hamm: Befangenheit eines ehrenamtlichen Landwirtschaftsrichters

OLG Hamm (Landwirtschaftssenat), Beschluss vom 18.7.2024 – 10 W 128/23 Gründe: I. Die Antragstellerinnen (A.) haben die Klärung der Erbfolge bezüglich bestimmter landwirtschaftlicher Flächen beantragt. An dem Anhörungstermin nahm Herr W. als ehrenamtlicher Richter teil. Auf die Frage des Verfahrensbevollmächtigten der[…]

OLG Schleswig: Befangenheit bei Mitgliedschaft im selben Spruchkörper wie eine Partei

OLG Schleswig, Beschluss vom 6.2.2023 – 16 W 8/23 Sachverhalt: Die Klägerin (Kl.) klagt vor der KfH I des LG, deren Vorsitzender ebenso wie sein Vertreter – der Vorsitzende der KfH II – gemäß § 48 ZPO angezeigt hat, dass die Geschäftsführerin[…]

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