Liebe Leserinnen und Leser, die Rechtsprechung musste wieder einmal klarstellen, wie sich ehrenamtliche Richter in der Verhandlung, aber auch außerhalb des Gerichtssaals zu verhalten haben. Fast schon zum Standard gehört die Verletzung der Pflicht zur Aufmerksamkeit in der Beweisaufnahme. Beim[…]
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Warum die Debatte über den Sozialstaat mehr braucht als Schlagzeilen Christian Wiglow Abstract Der Autor zeigt die Entwicklung von Hartz IV über das Bürgergeld bis zur neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende (Sozialgesetzbuch II) auf sowie die damit verbundenen sozialpolitischen Schwerpunkte. The author[…]
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Jörn Arnold im Interview Abstract Der ehrenamtliche Richter der Arbeitnehmerseite schildert seine Tätigkeit in einem Arbeitsgericht und wie er zu dem Amt gekommen ist. Im Interview beantwortet er Fragen über die Zusammenarbeit mit den Berufsrichtern, die Vorbereitung auf eine Gerichtsverhandlung[…]
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Ursula Sens Abstract Der Europäische Tag der Ehrenamtlichen Richter 2026 in Murcia bot den Mitgliedsverbänden des Europäischen Netzwerks ENALJ Gelegenheit, sich über aktuelle und strukturelle Entwicklungen des richterlichen Ehrenamtes in den europäischen Staaten auszutauschen. Im Mittelpunkt der Festveranstaltung stand die[…]
weiterlesenPräambel In Anerkennung der unterschiedlichen Rechtssysteme und Gerichtsbarkeiten in Europa;In Anbetracht der Gleichstellung von ehrenamtlichen Richtern und Berufsrichtern;Unter Berücksichtigung der in der „Europäischen Charta der Ehrenamtlichen Richter“ festgelegten Grundsätze;Basierend auf den Rechtsgrundsätzen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Charta der Grundrechte[…]
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Teil 3 Prozessmaximen Hasso Lieber Abstract Der dritte Teil der Abhandlung befasst sich mit den aus dem Verfassungsrecht abgeleiteten sowie in den Gerichtsverfassungs- und Prozessordnungen einfachgesetzlich festgelegten allgemeingültigen und spezifischen Grundsätzen des Verfahrensablaufes der einzelnen Gerichtsbarkeiten. The third part of[…]
weiterlesenDas Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) regelt die Entschädigung für Urteilsfolgen, den Vollzug von U-Haft und anderen Strafverfolgungsmaßnahmen in Fällen, in denen eine rechtskräftig verhängte Strafe nachträglich – vor allem im Wiederaufnahmeverfahren – entfällt oder gemildert wird, die[…]
weiterlesenMit dem Referentenentwurf sollen Lücken beim Schutz vor Hass, Cyberstalking und sexualisierter Online-Gewalt geschlossen werden. Der Entwurf enthält drei neue Straftatbestände: Vorgesehen sind Geldstrafen und Haftstrafen bis zu zwei Jahren. Auch zivilrechtlich sollen Betroffene digitaler Gewalt am Wohnort durch Klagen[…]
weiterlesenDer Gesetzentwurf widmet sich dem Problem, dass Menschen, die für das Gemeinwohl tätig sind, zum Ziel von Angriffen werden – ehrenamtlich Tätige, Amts- und Mandatsträger oder auch Ärzte in der Notaufnahme. 2024 hat die Statistik des Bundeskriminalamtes über 46.000 Gewalttaten[…]
weiterlesenEine gröbliche Amtspflichtverletzung liegt vor, wenn ein Schöffe außerhalb seines Amtes mit drastischen Gewaltfantasien durchsetzte fremdenfeindliche Äußerungen tätigt, die mit dem Menschenbild des Grundgesetzes, insbesondere der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und dem Benachteiligungsverbot (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG), unvereinbar sind. (Orientierungssatz[…]
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