In der Rechtspolitik steht die Beteiligung der Zivilgesellschaft („des Volkes“) an der Rechtsprechung zunehmend zur Disposition. Aktuell unternehmen Bundesrat und Bundesregierung gleich zwei Anläufe mit Änderungen im Sozialgerichtsgesetz (SGG) und der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Nach vier vergeblichen Anläufen 2008, 2011, 2012[…]
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Keine Einschränkung der Beteiligung ehrenamtlicher Richter*innen! 1. Zusammenfassung Für den DGB inakzeptabel ist der erneute Vorschlag, die sogenannten „konsentierten Richter*innen“ einzuführen und so den Einzelrichter*innen der ersten Instanz eine Entscheidung ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter*innen zu ermöglichen. Die gleiche Wirkung[…]
weiterlesenIn der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 7.11.2025 in Leipzig stand erneut die Verfassungstreue ehrenamtlicher Richterinnen und Richter auf der Tagesordnung. In der vergangenen Wahlperiode des Deutschen Bundestages gab es mit dem „Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des[…]
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Stellungnahme der Vereinigung der Ehrenamtlichen Richterinnen und Richter Mitteldeutschlands e. V. (VERM) und der PariJus gGmbH vom 10. Juli 2025 Der Referentenentwurf verfolgt nach seiner Begründung insbesondere die Ziele der Orts- und Bürgernähe sowie der Spezialisierung der Gerichte für bestimmte[…]
weiterlesenDer Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist ein Fahrplan für künftige Gesetzgebungsverfahren, die auch die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter interessieren dürften. Das Strafrecht nimmt einen großen Umfang ein, der insbesondere die Erweiterung und Verschärfung von Strafgesetzen beinhaltet. Die Strafbarkeit der[…]
weiterlesenDer Bundestag hat am 31.1.2025 das Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 14.2.2025 zugestimmt. Betroffenen soll ein bedarfsgerechtes[…]
weiterlesenZum Ende der Legislaturperiode des Deutschen Bundestages hat das Parlament im Bereich der Rechtspolitik noch etwas erledigt, einiges liegen gelassen. Ein kurzer Überblick mit Links zum Weiterlesen. 1. Verabschiedet: Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts Das BVerfG soll gegen einfache Mehrheiten,[…]
weiterlesenReferentenentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes Von Hasso Lieber und Ursula Sens, PariJus Abstract PariJus und andere Verbände haben zu einem vom Bundesministerium der Justiz vorgelegten Referentenentwurf kritisch Stellung genommen. Dieser Entwurf sieht die verpflichtende Veröffentlichung der Geschäftsverteilungspläne[…]
weiterlesenDie Höfeordnung (HöfeO) ist sog. partielles Bundesrecht. Sie gilt nur in den Bundesländern der ehemals britisch besetzten Zone: Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Abweichend vom allgemeinen Erbrecht sieht die HöfeO die Vererbung oder Übergabe eines landwirtschaftlichen Anwesens im Eigentum einer[…]
weiterlesen1. Systematik der gesetzlichen Regelung Seit dem 1.4.2024 ist der Umgang mit pflanzlichem Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) herausgenommen und in einem eigenen Gesetz geregelt worden. Ziel des „Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis“ (KCanG) ist eine Verbesserung des Gesundheitsschutzes (der[…]
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