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Bereich - Gesetzgebung

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Reform des Sanktionenrechts
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Verfassungstreue ehrenamtlicher Richter
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Die anstehende Änderung des deutschen Arbeitszeitgesetzes als später Umsetzungsakt von Unionsrecht
Hasso Lieber

Geschäftsführender Gesellschafter PariJus gGmbH, Rechtsanwalt, Staatssekretär a. D., Generalsekretär European Network of Associations of Lay Judges, 1993–2017 Vorsitzender Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e. V., 1989–2022, Heft 1 Redaktionsleitung „Richter ohne Robe“

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Ausgabe 02 2023, Gesetzgebung, Strafrecht

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Reform des Sanktionenrechts

Von Hasso Lieber, Rechtsanwalt, PariJus gGmbH Am 22.6.2023 hat der Bundestag das „Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt“ beschlossen, das am 2.8.2023 verkündet[1] wurde und am 1.10.2023 in Kraft getreten[…]

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Hasso Lieber

Geschäftsführender Gesellschafter PariJus gGmbH, Rechtsanwalt, Staatssekretär a. D., Generalsekretär European Network of Associations of Lay Judges, 1993–2017 Vorsitzender Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e. V., 1989–2022, Heft 1 Redaktionsleitung „Richter ohne Robe“

Alle Beiträge von Hasso Lieber
Abgelegt in

Ausgabe 02 2023, Ehrenamtliche Richter, Gesetzgebung

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Verfassungstreue ehrenamtlicher Richter

Von Hasso Lieber, Rechtsanwalt, PariJus gGmbH Nach §§ 44a und b DRiG „soll“ eine Person nicht zum ehrenamtlichen Richter berufen werden, wenn sie „gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat“ oder wegen früherer Stasi-Tätigkeit nicht zum ehrenamtlichen Richter[…]

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Prof. Franz Josef Düwell

Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D., Honorarprofessor an der Universität Konstanz, Fachbereich Rechtswissenschaft, Präsident der Arnold-Freymuth-Gesellschaft, Vorsitzender der Deutsch-Japanischen Gesellschaft für Arbeitsrecht e. V.

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Arbeitsrecht, Ausgabe 01 2023, Gesetzgebung

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Die anstehende Änderung des deutschen Arbeitszeitgesetzes als später Umsetzungsakt von Unionsrecht

Von Prof. Franz Josef Düwell, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Abstract Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur elektronischen Erfassung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Referentenentwurf mit Änderungen zum Arbeitszeitgesetz zur Umsetzung[…]

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