Schlagwort - Bundesverfassungsgericht

75 Jahre Bundesverfassungsgericht

Am 17. April 1951 trat das Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) in Kraft. Damit begann die eigentliche Existenz des höchsten deutschen Gerichts, das nach intensiven Debatten 1949 seinen Platz im Grundgesetz gefunden hatte, aber erst mit der Regelung von Besetzung, Verfahren und Zuständigkeiten[…]

Verabschiedete und nicht verabschiedete Gesetze

Zum Ende der Legislaturperiode des Deutschen Bundestages hat das Parlament im Bereich der Rechtspolitik noch etwas erledigt, einiges liegen gelassen. Ein kurzer Überblick mit Links zum Weiterlesen. 1. Verabschiedet: Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts Das BVerfG soll gegen einfache Mehrheiten,[…]