Liebe Leserinnen und Leser, die Rechtsprechung musste wieder einmal klarstellen, wie sich ehrenamtliche Richter in der Verhandlung, aber auch außerhalb des Gerichtssaals zu verhalten haben. Fast schon zum Standard gehört die Verletzung der Pflicht zur Aufmerksamkeit in der Beweisaufnahme. Beim[…]
weiterlesenPräambel In Anerkennung der unterschiedlichen Rechtssysteme und Gerichtsbarkeiten in Europa;In Anbetracht der Gleichstellung von ehrenamtlichen Richtern und Berufsrichtern;Unter Berücksichtigung der in der „Europäischen Charta der Ehrenamtlichen Richter“ festgelegten Grundsätze;Basierend auf den Rechtsgrundsätzen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Charta der Grundrechte[…]
weiterlesenDas Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) regelt die Entschädigung für Urteilsfolgen, den Vollzug von U-Haft und anderen Strafverfolgungsmaßnahmen in Fällen, in denen eine rechtskräftig verhängte Strafe nachträglich – vor allem im Wiederaufnahmeverfahren – entfällt oder gemildert wird, die[…]
weiterlesenMit dem Referentenentwurf sollen Lücken beim Schutz vor Hass, Cyberstalking und sexualisierter Online-Gewalt geschlossen werden. Der Entwurf enthält drei neue Straftatbestände: Vorgesehen sind Geldstrafen und Haftstrafen bis zu zwei Jahren. Auch zivilrechtlich sollen Betroffene digitaler Gewalt am Wohnort durch Klagen[…]
weiterlesenDer Gesetzentwurf widmet sich dem Problem, dass Menschen, die für das Gemeinwohl tätig sind, zum Ziel von Angriffen werden – ehrenamtlich Tätige, Amts- und Mandatsträger oder auch Ärzte in der Notaufnahme. 2024 hat die Statistik des Bundeskriminalamtes über 46.000 Gewalttaten[…]
weiterlesenEine gröbliche Amtspflichtverletzung liegt vor, wenn ein Schöffe außerhalb seines Amtes mit drastischen Gewaltfantasien durchsetzte fremdenfeindliche Äußerungen tätigt, die mit dem Menschenbild des Grundgesetzes, insbesondere der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und dem Benachteiligungsverbot (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG), unvereinbar sind. (Orientierungssatz[…]
weiterlesenEin schwerwiegendes Fehlverhalten außerhalb des Amtes, das in die Amtsführung hineinwirkt, ist festzustellen, wenn ein Schöffe die Bundesrepublik Deutschland als „Verwaltungskonstrukt unter Besatzungsvorbehalt“ bezeichnet, „das ohne verfassungsrechtliche Legitimation errichtet“ worden sei und äußert, mit der „Aktivierung der Verfassung des Deutschen[…]
weiterlesenEine aufgrund der Vertretungsregelung im Geschäftsverteilungsplan (nur) mögliche gelegentliche Tätigkeit in einem Spruchkörper begründet kein enges Kollegialitätsverhältnis zwischen dem Vertretungsrichter und den Mitgliedern der Kammer für Handelssachen (KfH), aus dem allein – d. h. ohne Hinzutreten weiterer Umstände – eine Besorgnis[…]
weiterlesenBecker, Peter: Vom Bürgergeld zur „neuen“ Grundsicherung. Zum 13. SGB II-Änderungsgesetz, einschließlich seiner Auswirkungen auf andere Leistungen.In: ZFSH/SGB 65 (2026), H. 6, S. 305-318 Der Autor gibt eine strukturierte Übersicht der Änderungen des SGB II mit dem 13. SGB II-ÄndG und ordnet deren Folgen in[…]
weiterlesenGregor Hanke; Kira Scheidt; Antonia Stummvoll (Hrsg.): Wie wissenschaftlich ist die Rechtswissenschaft? Tagung des Jungen Forums Rechtsphilosophie (JFR) im September 2024 in Bayreuth. Stuttgart: Steiner 2026. 232 S. (Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie; Beiheft 178) Print-Ausg.: ISBN 978-3-515-14051-5 € 60,00 Die Frage[…]
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