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Aufpassen – aber richtig!
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Das neue Konsumcannabisgesetz
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Änderung des Strafrahmens bei Kinderpornografie
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BSG: Entschädigungszahlung ist kein Einkommen
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LG Duisburg: Entschädigung für Fahrtkosten mit dem Fahrrad
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LAG Berlin-Brandenburg: Amtsenthebung – grobe Amtspflichtverletzung
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BSG: Mitwirkung eines ehrenamtlichen Richters ohne Vereidigung
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SG Potsdam: Corona-Infektion als Arbeitsunfall
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OVG Bremen: Amtsentbindung eines Lehrbeauftragten als ehrenamtlicher Richter
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OVG Hamburg: Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters

Aufpassen – aber richtig!

Vorabdruck – Ausgabe 02/2024 Zwei Themen sind derzeit für ehrenamtliche Richter von Interesse: die fortschreitende Digitalisierung in der Justiz und die Verfassungstreue der Ehrenamtlichen. Die Corona-Zeit hat der Digitalisierung Auftrieb gegeben. Aber nur langsam nimmt die Diskussion über die reine[…]

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Das neue Konsumcannabisgesetz

Vorabdruck – Ausgabe 02/2024 1. Gesetzliche Regelung Seit dem 1.4.2024 ist der Umgang mit pflanzlichem Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) herausgenommen und in einem eigenen Gesetz geregelt worden. Ziel des „Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis“ (KCanG) ist eine Verbesserung des[…]

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Änderung des Strafrahmens bei Kinderpornografie

Vorabdruck – Ausgabe 02/2024 Ein anderer Fauxpas des Gesetzgebers ist inzwischen – teilweise – korrigiert worden. Durch das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vom 16.6.2021 waren die Strafrahmen für Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte (§ 184b Abs. 1 Satz 1[…]

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BSG: Entschädigungszahlung ist kein Einkommen

Vorabdruck – Ausgabe 02/2024 Eine Entschädigungszahlung wegen überlanger Gerichtsverfahrensdauer ist kein Einkommen im Sinne des SGB II. Es ist daher nicht bei der Berechnung des ALG II zu berücksichtigen. BSG, Urteil vom 11.11.2021 – B 14 AS 15/20 R Sachverhalt: Die Klägerin[…]

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LG Duisburg: Entschädigung für Fahrtkosten mit dem Fahrrad

Für die Anreise zum Gericht sind einem Schöffen Fahrradkosten nicht zu erstatten. § 5 Abs. 2 Satz 1 JVEG begrenzt die Erstattung der Fahrtkosten auf Kraftfahrzeuge. Als solches käme aber ein E-Bike in Betracht. LG Duisburg, Beschluss vom 13.10.2023 – 34 KLs 3/20[…]

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LAG Berlin-Brandenburg: Amtsenthebung – grobe Amtspflichtverletzung

Vorabdruck – Ausgabe 02/2024 Auch das ungebührliche Verhalten eines ehrenamtlichen Richters in der mündlichen Verhandlung kann eine grobe Amtspflichtverletzung im Sinne von § 27 ArbGG darstellen. Handelt es sich nicht um eine beharrliche, sondern um eine singuläre Pflichtverletzung, muss diese so[…]

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BSG: Mitwirkung eines ehrenamtlichen Richters ohne Vereidigung

Vorabdruck – Ausgabe 02/2024 Wechselt der ehrenamtliche Richter an ein zweitinstanzliches Gericht, bedarf es nach der Berufung in das neue Amt einer erneuten Vereidigung. Wirkt der ehrenamtliche Richter ohne vorhergehende Vereidigung an Verhandlung oder Beratung des Gerichts mit, ist das[…]

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SG Potsdam: Corona-Infektion als Arbeitsunfall

Vorabdruck – Ausgabe 02/2024 Bei der Prüfung zur Anerkennung einer Corona-Infektion als Arbeitsunfall kann das Gericht die Vorgaben der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) zu deren Ursächlichkeit als Maßstab zugrunde legen. SG Potsdam, Urteil vom 6.3.2023 – S 2 U 32/22 Sachverhalt: Die[…]

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OVG Bremen: Amtsentbindung eines Lehrbeauftragten als ehrenamtlicher Richter

Vorabdruck – Ausgabe 02/2024 Ehrenamtliche Richter, die eine Ernennungsvoraussetzung nicht erfüllen, bleiben bis zu ihrer Entbindung im Amt und sind bis dahin nach Maßgabe der Geschäftsverteilung heranzuziehen. Im Falle eines ehrenamtlichen Richters, der auf Honorarbasis an einer Hochschule tätig ist,[…]

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OVG Hamburg: Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters

Vorabdruck – Ausgabe 02/2024 Ein ehrenamtlicher Richter, der die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrscht, ist von seinem Amt zu entbinden. Ausreichende Beherrschung der deutschen Sprache setzt voraus, dass der ehrenamtliche Richter über Sprachkenntnisse verfügt, die ihn in die Lage versetzen,[…]

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