×

Autor - 

1
Sind Schöffen „überholte Ornamente des Misstrauens“?
2
Gesetzesvorhaben im Koalitionsvertrag
3
Gewalthilfegesetz beschlossen
4
LSG Niedersachsen-Bremen: Anrechnung der Entschädigung für Verdienstausfall auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende
5
BVerfG: Teilnahme der ehrenamtlichen Richter beim BAG
6
BGH: Schöffen im Selbstleseverfahren
7
KG: Urteilsabschrift für Schöffen
8
OLG Brandenburg: Amtsenthebung wegen Kandidatur für verfassungswidrige Partei
9
VGH Baden-Württemberg: Verschwiegenheitspflicht eines ehrenamtlichen Richters
10
OVG Nordrhein-Westfalen: Amtsentbindung wegen Tätigkeit im öffentlichen Dienst

Sind Schöffen „überholte Ornamente des Misstrauens“?

Liebe Leserinnen und Leser, in den vergangenen Wochen waren Schöffen erneut Anlass für Schlagzeilen. Harry Oliver Gerson forderte in LTO vom 8. April 2025 in einem Rundumschlag, die Schöffen abzuschaffen oder zumindest eine Reform noch vor Beginn der neuen Amtsperiode[…]

weiterlesen

Gesetzesvorhaben im Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist ein Fahrplan für künftige Gesetzgebungsverfahren, die auch die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter interessieren dürften. Das Strafrecht nimmt einen großen Umfang ein, der insbesondere die Erweiterung und Verschärfung von Strafgesetzen beinhaltet. Die Strafbarkeit der[…]

weiterlesen

Gewalthilfegesetz beschlossen

Der Bundestag hat am 31.1.2025 das Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 14.2.2025 zugestimmt. Betroffenen soll ein bedarfsgerechtes[…]

weiterlesen

LSG Niedersachsen-Bremen: Anrechnung der Entschädigung für Verdienstausfall auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende

Die Entschädigung für Verdienstausfall (§ 18 JVEG) ist beim Bürgergeld bzw. der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu berücksichtigen, weil ihr Zweck die Sicherung des Lebensunterhalts ist. (Leitsatz d. Red.) LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29.8.2024 – L 11 AS 75/21 Sachverhalt: Der Kläger (K.)[…]

weiterlesen

BVerfG: Teilnahme der ehrenamtlichen Richter beim BAG

BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 1.10.2024 – 1 BvR 782/24 Gründe (nur hinsichtlich der Nichtbeteiligung der ehrenamtlichen Richter): Es bestehen Bedenken, ob das BAG über die Ablehnungsgesuche des Bf. ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter entscheiden durfte und damit das Gebot des gesetzlichen Richters[…]

weiterlesen

BGH: Schöffen im Selbstleseverfahren

BGH, Beschluss vom 14.11.2024 – 3 StR 289/23 Sachverhalt: Das LG hat die Angeklagten wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu mehrjährigen Freiheits- bzw. Jugendstrafen verurteilt. Mit der Revision beanstanden sie u. a. die Anordnungen des Vorsitzenden der Strafkammer zum – hier nur[…]

weiterlesen

KG: Urteilsabschrift für Schöffen

KG, Beschluss vom 21.6.2024 – 3 Ws 25/24 – 161 GWs 86/24 Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (Bf.) hat in einer großen Strafkammer als Schöffe mitgewirkt. Nach Schluss des Verfahrens bat er um eine Abschrift des Urteils. Der Kammervorsitzende lehnte dies ab mit der[…]

weiterlesen

OLG Brandenburg: Amtsenthebung wegen Kandidatur für verfassungswidrige Partei

Ein Schöffe, der für eine Partei auftritt und kandidiert, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, begeht eine gröbliche Amtspflichtverletzung und ist gemäß § 51 Abs. 2 GVG seines Amtes zu entheben. (Leitsatz d. Gerichts) OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2024 – 2 AR 2/24 (S) Sachverhalt:[…]

weiterlesen

VGH Baden-Württemberg: Verschwiegenheitspflicht eines ehrenamtlichen Richters

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.10 2024 – 1 S 1430/24 Zusammenfassung: Der 2020 gewählte ehrenamtliche Richter nahm am 10.7.2024 erstmalig an einer Sitzung des VG teil. Die Entscheidung sollte anstelle einer mündlichen Verkündung den Parteien zugestellt werden. Die Akte mit der[…]

weiterlesen

OVG Nordrhein-Westfalen: Amtsentbindung wegen Tätigkeit im öffentlichen Dienst

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.1.2025 – 16 F 44/24 Erläuterung zum Sachverhalt: Die ehrenamtliche Richterin beim OVG wurde auf Antrag der OVG-Präsidentin vom Amt entbunden, weil sie als Beschäftigte der Kreisverwaltung Aufgaben der Jugendhilfeplanung gemäß § 80 SGB VIII wahrnahm, somit hoheitliche[…]

weiterlesen

Copyright © 2025 laikos.eu