Barczak, Tristan: Verfassungstreue im freiheitlichen Verfassungsstaat – ein hergebrachter Grundsatz ohne schlüssiges Konzept.In: Deutsches Verwaltungsblatt 140 (2025), H. 21, S. 1330-1339 Der Beitrag stellt zugleich eine Besprechung der 2025 erschienenen Bücher von Elena Nöcker, „Die Gewähr der Verfassungstreue“ und Vera Schürmann, „Verfassungstreue“[…]
weiterlesenGertrude Lübbe-Wolff: Der ehrliche Deutsche. Über Problemverleugnung, Moralismus und Regelungsillusionen in Sachen Korruption. Frankfurt am Main: Klostermann 2025. 343 S. (Klostermann Rote Reihe; 162) Print-Ausg.: ISBN 978-3-465-04668-4 € 29,80 Die Richtung, in der die Autorin – weiland Richterin des Bundesverfassungsgerichts – ihre[…]
weiterlesenFlorian Jeßberger; Inga Schuchmann (Hrsg.): Der politische Strafprozess. Eine Spurensuche. Tübingen: Mohr Siebeck 2025. X, 239 S. (Politika; 24) Print-Ausg.: ISBN 978-3-16-163826-8 € 79,00 Was ist ein politischer Strafprozess? Ist nicht jedes Strafverfahren, indem es mit der Macht in (vor allem Freiheits-)Grundrechte[…]
weiterlesenSchutz älterer Menschen vor Raub und Betrug. Hrsg.: Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. Berlin 2025. 4 S. Die Ausarbeitung widmet sich Kriminalitätsformen, denen vor allem ältere Menschen ausgesetzt sind, stellt die strafrechtlichen Bestimmungen und Kriterien der Strafzumessung sowie Maßnahmen zum Schutz dar.Link[…]
weiterlesenLiebe Leserinnen und Leser, das Jahr ist fast um und die Gegner des richterlichen Ehrenamtes im Allgemeinen und des Schöffenamtes im Besonderen haben sich 2025 mal wieder zu Wort gemeldet. Nach Harry Oliver Gerson, der die Schöffen als „überholte Ornamente[…]
weiterlesenIn der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 7.11.2025 in Leipzig stand erneut die Verfassungstreue ehrenamtlicher Richterinnen und Richter auf der Tagesordnung. In der vergangenen Wahlperiode des Deutschen Bundestages gab es mit dem „Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des[…]
weiterlesen§ 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge steht einer nationalen Regelung zur Ahndung missbräuchlich aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge entgegen, wenn diese den Antrag ehrenamtlicher Richter auf Teilnahme an einem Bewertungsverfahren, bis zum 70. Lebensjahr in ihrer Funktion bestätigt zu werden, davon[…]
weiterlesenHat das Gericht das Urteil beraten und abgestimmt, aber noch nicht verkündet, müssen an der Beratung und Abstimmung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung wegen eines nachgereichten Schriftsatzes alle Richter der letzten mündlichen Verhandlung mitwirken. Die Beratung kann einverständlich in[…]
weiterlesenDas Entfallen einer Berufungsvoraussetzung in das Amt des ehrenamtlichen Richters führt nur zur Entbindung vom Amt, wenn eine paritätische Besetzung des Spruchkörpers nicht mehr gewährleistet ist. Auch der Eintritt in den Ruhestand während der Amtsausübung ist nicht zur Entbindung geeignet,[…]
weiterlesenDie Haltung einer Schöffin, das Richteramt in Niedersachsen nur mit getragenem Kopftuch auszuüben, kollidiert mit der staatlichen Neutralitätspflicht (§ 31a NJG) und stellt deshalb eine Amtspflichtverletzung dar, die die Voraussetzungen des § 51 GVG erfüllt. (Leitsatz des Gerichts) OLG Braunschweig, Beschluss vom[…]
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