Das Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) regelt die Entschädigung für Urteilsfolgen, den Vollzug von U-Haft und anderen Strafverfolgungsmaßnahmen in Fällen, in denen eine rechtskräftig verhängte Strafe nachträglich – vor allem im Wiederaufnahmeverfahren – entfällt oder gemildert wird, die[…]
weiterlesenDer Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist ein Fahrplan für künftige Gesetzgebungsverfahren, die auch die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter interessieren dürften. Das Strafrecht nimmt einen großen Umfang ein, der insbesondere die Erweiterung und Verschärfung von Strafgesetzen beinhaltet. Die Strafbarkeit der[…]
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Von Ursula Sens und Hasso Lieber, PariJus gGmbH Abstract Das Bundesministerium der Justiz hat am 22. November 2022 einen Referentenentwurf zur digitalen Aufzeichnung der erstinstanzlichen Hauptverhandlung bei Land- und Oberlandesgerichten vorgelegt. Nach heftiger Kritik sieht der am 17. November 2023[…]
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