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Bereich - Verfassungsgerichtsbarkeit

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VerfGH BW: Besorgnis der Befangenheit einer ehrenamtlichen Verfassungsrichterin

VerfGH BW: Besorgnis der Befangenheit einer ehrenamtlichen Verfassungsrichterin

VerfGH BW, Beschluss vom 21.11.2022 – 1 VB 98/19 Sachverhalt: In einem Verfahren wegen der Schließung von Spielhallen in der Stadt X. teilte die ehrenamtliche Verfassungsrichterin – Rechtsanwältin F. – mit, dass ein Partner ihrer Kanzlei je zwei Städte und[…]

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