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Bereich - Strafgerichtsbarkeit

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BGH: Schöffen im Selbstleseverfahren
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KG: Urteilsabschrift für Schöffen
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OLG Brandenburg: Amtsenthebung wegen Kandidatur für verfassungswidrige Partei
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BGH: Ablehnung eines Schöffen wegen Besorgnis der Befangenheit
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BGH: Ablehnung einer Schöffin wegen Besorgnis der Befangenheit
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BGH: Beginn der Hauptverhandlung; Verständigung
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OLG Köln: Entbindung einer Schöffin aus beruflichen Gründen
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OLG Hamm: Streichung von der Schöffenliste statt Amtsenthebung einer Schöffin mit Kopftuch
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LG Dortmund: Besorgnis der Befangenheit einer Schöffin wegen privater Notizen
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BGH: Mitteilung über Verständigungsgespräche

BGH: Schöffen im Selbstleseverfahren

BGH, Beschluss vom 14.11.2024 – 3 StR 289/23 Sachverhalt: Das LG hat die Angeklagten wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu mehrjährigen Freiheits- bzw. Jugendstrafen verurteilt. Mit der Revision beanstanden sie u. a. die Anordnungen des Vorsitzenden der Strafkammer zum – hier nur[…]

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KG: Urteilsabschrift für Schöffen

KG, Beschluss vom 21.6.2024 – 3 Ws 25/24 – 161 GWs 86/24 Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (Bf.) hat in einer großen Strafkammer als Schöffe mitgewirkt. Nach Schluss des Verfahrens bat er um eine Abschrift des Urteils. Der Kammervorsitzende lehnte dies ab mit der[…]

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OLG Brandenburg: Amtsenthebung wegen Kandidatur für verfassungswidrige Partei

Ein Schöffe, der für eine Partei auftritt und kandidiert, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, begeht eine gröbliche Amtspflichtverletzung und ist gemäß § 51 Abs. 2 GVG seines Amtes zu entheben. (Leitsatz d. Gerichts) OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2024 – 2 AR 2/24 (S) Sachverhalt:[…]

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BGH: Ablehnung eines Schöffen wegen Besorgnis der Befangenheit

Zeigt ein Schöffe einen möglichen Befangenheitsgrund an, muss die Verhandlung nicht bis zur Entscheidung über die Ablehnung unterbrochen werden. Der absolute Revisionsgrund der Mitwirkung eines befangenen Richters (§ 338 Nr. 3 StPO) setzt ein Ablehnungsgesuch voraus. (Leitsatz d. Red.) BGH, Beschluss vom[…]

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BGH: Ablehnung einer Schöffin wegen Besorgnis der Befangenheit

Die Ablehnung einer Schöffin ist gerechtfertigt, wenn die Umstände Anlass zur Besorgnis geben, sie sei gegenüber dem zu würdigenden Sachverhalt oder den daran Beteiligten nicht unvoreingenommen. (Leitsatz der Red.) BGH, Urteil vom 25.10.2023 – 2 StR 195/23 Sachverhalt: Die Schöffin J.[…]

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BGH: Beginn der Hauptverhandlung; Verständigung

Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache. Die für diesen Sitzungstag bestimmten Schöffen sind zu Verhandlung und Entscheidung berufen (§ 243 Abs. 1 Satz 1 StPO). Bei frühzeitigen Beratungen über eine Verständigung (§ 257c StPO) dürfen die Berufsrichter die Schöffen in den Verfahrensstoff[…]

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OLG Köln: Entbindung einer Schöffin aus beruflichen Gründen

OLG Köln, Beschluss vom 19.8.2024 – 2 Ws 457/24 Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft erhob gegen die drei Angeklagten Anklage zum LG Köln. Die Kammer hat 26 Hauptverhandlungstage vom 13.8. bis 20.12.2024 bestimmt. Die Verteidigung rügt eine willkürliche Entbindung der Schöffin M. Diese[…]

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OLG Hamm: Streichung von der Schöffenliste statt Amtsenthebung einer Schöffin mit Kopftuch

OLG Hamm, Beschluss vom 11.4.2024 – 5 Ws 64/24 Sachverhalt: Der Vorsitzende des Jugendschöffenausschusses des Amtsgerichts Dortmund hat am 9.2.2024 beantragt, die für die Wahlperiode 2024 bis 2028 gewählte Jugendhauptschöffin T. gemäß § 51 Abs. 1 GVG ihres Amtes zu entheben. Die[…]

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LG Dortmund: Besorgnis der Befangenheit einer Schöffin wegen privater Notizen

Misstrauen gegen die Unparteilichkeit einer Schöffin ist gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, dass sie ihm gegenüber eine innere Haltung einnimmt, die die Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit beeinflussen kann. (Leitsatz d.[…]

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BGH: Mitteilung über Verständigungsgespräche

Die Mitteilungspflicht des Vorsitzenden über die Erörterung einer Verständigung außerhalb der Hauptverhandlung (§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO) hat den Zweck, einem Angeklagten, der an dem Verständigungsgespräch nicht teilgenommen hat, durch umfassende Unterrichtung seitens des Gerichts zu ermöglichen, eine sachgerechte autonome Entscheidung[…]

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