In schwierigen Zeiten begeht die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) den 75. Jahrestag ihrer Unterzeichnung am 4.11.1950 in Rom durch 12 Staaten des Europarates, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland. 1953 trat sie in Kraft. Die EMRK war der erste – zugleich alle Vertragsstaaten[…]
weiterlesenDie Schriftstellerin, Schauspielerin, Antifaschistin, Jüdin und Aktivistin Peggy Parnass ist am 12. März 2025 mit 97 Jahren in Hamburg verstorben. Der Erste Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher (SPD) würdigte ihr Engagement gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung: „Ihr unermüdlicher Einsatz für Demokratie, Toleranz[…]
weiterlesenProf. Dr. Rita Süssmuth ist am 1. Februar 2026 im Alter von 88 Jahren verstorben. Als renommierte Wissenschaftlerin – Professorin für Erziehungswissenschaft – wechselte sie in die Politik und wurde 1985 Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit (ab 1986 zusätzlich[…]
weiterlesenDer vormalige und erste Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, Jürgen Kipp, ist am 17. Januar 2026 mit 79 Jahren verstorben. Seinen richterlichen Dienst im Land Berlin begann er 1976. Nach mehreren Stationen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (Verwaltungsgericht Berlin, OVG Berlin, Bundesverwaltungsgericht) kehrte[…]
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Ursula Sens Das „Gesetz zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahrensvorschriften zur Wahl und Berufung ehrenamtlicher Richter“ vom 21.12.2004 ist am 1.1.2005 in Kraft getreten. Neben Regelungen für alle ehrenamtlichen Richter zu den Amtsperioden wurden Änderungen zum Wahlverfahren und zu den[…]
weiterlesenUrsula Sens Rudolf Wassermann (* 5.1.1925, † 13.6.2008) war zeitlebens ein Verfechter der Bürgerbeteiligung in der Justiz und setzte sich für das richterliche Ehrenamt ein. Die Ansprache anlässlich seiner Amtseinführung am 24. Mai 1968 als Landgerichtspräsident in Frankfurt am Main war wegweisend.[…]
weiterlesenUrsula Sens „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“, mahnte der Münchener Rechtsanwalt und Publizist Dr. Otto Gritschneder (* 11.1.1914, † 4.3.2005) in seinen Memoiren. Sein Studium der Rechts- und Staatswissenschaften und die Referendarzeit absolvierte Gritschneder im „Dritten Reich“.[…]
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Von Hasso Lieber, PariJus Vier verschiedene Staatssysteme haben das Leben von Gustav Radbruch (* 21.11.1878, † 23.11.1949) geprägt – das Kaiserreich, in dem er studierte und 1914 einen ersten Ruf auf eine außerordentliche Professur für Strafrecht an der Universität Königsberg[…]
weiterlesenVon Ursula Sens, PariJus I. Vorgeschichte Nach 1945 gestalteten sich der Wiederaufbau und die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Strukturen in den von den Alliierten gebildeten Besatzungszonen unterschiedlich; entsprechend wirkten auch Schöffen und Geschworene in unterschiedlicher Weise an der Strafrechtspflege mit. Grundsätzlich[…]
weiterlesen75 Jahre Grundgesetz Von Ursula Sens, PariJus gGmbH Einer der wichtigsten, in seiner praktischen Reichweite aber umstrittene Artikel unserer Verfassung ist der, der der Staatsform ihren Namen gibt – Demokratie, die Herrschaft des Volkes. In der Sprache des Grundgesetzes: „Alle[…]
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