Stellungnahme des DGB vom 6.1.2026 zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (BR-Drs. 744/25)
Keine Einschränkung der Beteiligung ehrenamtlicher Richter*innen! 1. Zusammenfassung Für den DGB inakzeptabel ist der erneute Vorschlag, die sogenannten „konsentierten Richter*innen“ einzuführen und so den Einzelrichter*innen der ersten Instanz eine Entscheidung ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter*innen zu ermöglichen. Die gleiche Wirkung[…]
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