KG, Beschluss vom 21.6.2024 – 3 Ws 25/24 – 161 GWs 86/24 Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (Bf.) hat in einer großen Strafkammer als Schöffe mitgewirkt. Nach Schluss des Verfahrens bat er um eine Abschrift des Urteils. Der Kammervorsitzende lehnte dies ab mit der[…]
weiterlesenEin Schöffe, der für eine Partei auftritt und kandidiert, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, begeht eine gröbliche Amtspflichtverletzung und ist gemäß § 51 Abs. 2 GVG seines Amtes zu entheben. (Leitsatz d. Gerichts) OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2024 – 2 AR 2/24 (S) Sachverhalt:[…]
weiterlesenVGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.10 2024 – 1 S 1430/24 Zusammenfassung: Der 2020 gewählte ehrenamtliche Richter nahm am 10.7.2024 erstmalig an einer Sitzung des VG teil. Die Entscheidung sollte anstelle einer mündlichen Verkündung den Parteien zugestellt werden. Die Akte mit der[…]
weiterlesenOVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.1.2025 – 16 F 44/24 Erläuterung zum Sachverhalt: Die ehrenamtliche Richterin beim OVG wurde auf Antrag der OVG-Präsidentin vom Amt entbunden, weil sie als Beschäftigte der Kreisverwaltung Aufgaben der Jugendhilfeplanung gemäß § 80 SGB VIII wahrnahm, somit hoheitliche[…]
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Ursula Sens „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“, mahnte der Münchener Rechtsanwalt und Publizist Dr. Otto Gritschneder (* 11.1.1914, † 4.3.2005) in seinen Memoiren. Sein Studium der Rechts- und Staatswissenschaften und die Referendarzeit absolvierte Gritschneder im „Dritten Reich“.[…]
weiterlesenBeukelmann, Stephan; Müller, Maximilian: Konsequenzen aus einer fachlichen Überforderung von Schöffen.In: Verteidigung und Vielfalt. Festschrift für Werner Leitner zum 65. Geburtstag am 19.11.2024. Daniel M. Krause (Hrsg.) u. a. Baden-Baden 2025, S. 205-215 Ausgehend von der Verantwortung der Schöffen, gemeinsam mit den[…]
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Gunter Geiger; Sven Bernhard Gareis (Hrsg.): 75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Ansätze und Perspektiven für deren Schutz in herausfordernden Zeiten. Opladen: Budrich 2024. 215 S. Print-Ausg.: ISBN 978-3-8474-3001-8 € 29,90 In vier Teilen stellen die Autoren die Entwicklung der Allgemeinen Erklärung[…]
weiterlesenVolker M. Haug: Partizipationsrecht. Fundierung und Vermessung eines Rechtsgebiets. Baden-Baden: Nomos-Verl. 2024. 810 S. (Neue Schriften zum Staatsrecht; Bd. 16) Print-Ausg.: ISBN 978-3-7560-1320-3 € 229,00; E-Book (kostenfrei) DOI 10.5771/9783748918233 Der Begriff der Partizipation hat in der politischen Diskussion einen Platz erobert, der[…]
weiterlesenElisa Hoven; Thomas Weigend: Strafsachen. Ist unser Recht wirklich gerecht? Köln: DuMont-Buchverl. 2023. 283 S. Print-Ausg.: ISBN: 978-3-8321-8198-7 € 23,00 Die Titel-Frage wollen die beiden Autoren anhand der Darstellung realer Strafverfahren untersuchen, nach der Methode der auf den französischen Autor François Gayot[…]
weiterlesenTobias Kulhanek: Rechtsfrieden. Ein Beitrag zur Diskussion um die Ziele des Strafverfahrens. Berlin: Duncker & Humblot 2025. 597 S. (Strafrechtliche Abhandlungen; N. F. Bd. 328) Print-Ausg.: ISBN 978-3-428-19287-8 € 129,90; E-Book: € 129,90 Die im Strafrecht wohl am häufigsten gestellte und mit unterschiedlichen Antworten[…]
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