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Schlagwort - Näheverhältnis

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OLG Schleswig: Besorgnis der Befangenheit bei Zusammenarbeit der Vorsitzenden mit ehrenamtlicher Handelsrichterin in anderem Spruchkörper
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BVerwG: Selbstanzeige eines ehrenamtlichen Richters; Besorgnis der Befangenheit

OLG Schleswig: Besorgnis der Befangenheit bei Zusammenarbeit der Vorsitzenden mit ehrenamtlicher Handelsrichterin in anderem Spruchkörper

Eine aufgrund der Vertretungsregelung im Geschäftsverteilungsplan (nur) mögliche gelegentliche Tätigkeit in einem Spruchkörper begründet kein enges Kollegialitätsverhältnis zwischen dem Vertretungsrichter und den Mitgliedern der Kammer für Handelssachen (KfH), aus dem allein – d. h. ohne Hinzutreten weiterer Umstände – eine Besorgnis[…]

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BVerwG: Selbstanzeige eines ehrenamtlichen Richters; Besorgnis der Befangenheit

Dienstliche Beziehungen oder Kontakte zwischen ehrenamtlichen Richtern und Verfahrensbeteiligten sind kein Ausschließungsgrund nach § 54 Abs. 1 VwGO, § 79 WDO. Sie können aber dann eine Besorgnis der Befangenheit begründen, wenn sie besonders eng sind oder sich zu einem engen persönlichen Verhältnis entwickelt[…]

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