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BFH: Vorschriftsmäßige Besetzung eines Gerichts
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BSG: Ausschluss des ehrenamtlichen Richters als früherer Vertreter eines Beteiligten
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AG München: Befangenheit eines Schöffen; Gebrauch des Smartphones
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Vor 60 Jahren – Finanzgerichtsordnung in Kraft getreten
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Literaturumschau
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C. Bäcker (Hrsg.): Methoden des Rechts
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M. Löffelmann: Richten
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E. Schmidt-Jortzig: Wandlungen einer Staatsverfassung
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F. Frieden: Erfahrungssätze im Strafprozess
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S. von Hasseln-Grindel: Praxishandbuch Sexualisierte Gewalt gegen Kinder

BFH: Vorschriftsmäßige Besetzung eines Gerichts

Ein Richter, der in der mündlichen Verhandlung für eine nicht nur unerhebliche Zeit einschläft, ist abwesend, wenn er dadurch wesentlichen Vorgängen nicht mehr folgen kann, sodass das erkennende Gericht dann nicht mehr im Sinne von § 119 Nr. 1 FGO vorschriftsmäßig besetzt[…]

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BSG: Ausschluss des ehrenamtlichen Richters als früherer Vertreter eines Beteiligten

Ein ehrenamtlicher Richter, der aufgrund eines ihm erteilten generellen oder einzelnen Auftrags Vertreter eines Beklagten war, ist von der Mitwirkung an allen Sachen, in denen dieser Beteiligter ist, ausgeschlossen, auch wenn sie bereits vor der Übernahme in das ehrenamtliche Richterverhältnis[…]

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AG München: Befangenheit eines Schöffen; Gebrauch des Smartphones

Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Schöffen ist gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, der Schöffe nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann. Maßgebend ist[…]

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Vor 60 Jahren – Finanzgerichtsordnung in Kraft getreten

Ursula Sens Die Finanzgerichte erhielten mit dem Inkrafttreten der Finanzgerichtsordnung (FGO) am 1.1.1966 eine Prozessordnung, die ihrer Stellung als unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte, besondere Verwaltungsgerichte gerecht wird. Die FGO gewährleistet einen effektiven Rechtsschutz gegenüber staatlichem Handeln im Bereich der[…]

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Literaturumschau

Bader, Johannes: Digitalisiert die ehrenamtlichen Arbeitsrichter!In: Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht 42 (2025), H. 20, S. 1440-1446 Der Verfasser setzt sich dafür ein, die ehrenamtlichen Richter des arbeitsgerichtlichen Verfahrens stärker in die Digitalisierung einzubeziehen. Die Befürchtung, ehrenamtliche Richter könnten dadurch zu Richtern zweiter[…]

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C. Bäcker (Hrsg.): Methoden des Rechts

Carsten Bäcker (Hrsg.): Methoden des Rechts. Tagung der Deutschen Sektion der Internationalen Vereinigung für Rechts- und Sozialphilosophie vom 26.-28. September 2024 in Bayreuth. Stuttgart: Steiner 2025. 292 S. (Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie; Beiheft 176) Print-Ausg.: ISBN 978-3-515-14000-3 € 68,00 Kaum jemand[…]

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M. Löffelmann: Richten

Markus Löffelmann: Richten. Methode und Kritik der Rechtsfindung. Stuttgart: Berliner Wissenschafts-Verl. 2025. 159 S. Print-Ausg.: ISBN 978-3-8305-5655-8 € 42,00 Der Autor analysiert Prozess und Methode der richterlichen Entscheidungsfindung unter Berücksichtigung von philosophischen und psychologischen Erkenntnissen. Dabei werden die einzelnen Schritte der richterlichen[…]

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E. Schmidt-Jortzig: Wandlungen einer Staatsverfassung

Edzard Schmidt-Jortzig: Wandlungen einer Staatsverfassung. Beispiel Grundgesetz. Baden-Baden: Nomos-Verl.-Ges. 2025. 28 S. (Schriftenreihe der Schleswig-Holsteinischen Juristischen Gesellschaft; Bd. 4) ISBN 978-3-7560-3579-3 € 19,00 Ein kleines, aber inhaltlich schwergewichtiges Buch stellt die Frage nach dem Verhältnis von Stabilität und Wandelbarkeit einer Verfassungsordnung. Schon der[…]

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F. Frieden: Erfahrungssätze im Strafprozess

Flavia Frieden: Erfahrungssätze im Strafprozess. Eine Untersuchung zu Erfahrungssätzen als Teil freier tatgerichtlicher Beweiswürdigung unter Einschluss ihrer revisionsgerichtlichen Kontrolle. Baden-Baden: Nomos Verl.-Ges. 2025. 330 S. (Studien zum Strafrecht; Bd. 138) Print-Ausg.: ISBN 978-3-7560-3081-1 € 109,00 Vor die juristische Entscheidung über eine strafbare[…]

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S. von Hasseln-Grindel: Praxishandbuch Sexualisierte Gewalt gegen Kinder

Sigrun von Hasseln-Grindel (Hrsg.): Praxishandbuch Sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Der Jugendschutzprozess vom Erstverdacht bis zum Strafurteil, Opferentschädigung und Opferprävention. Stuttgart: Boorberg 2022. 557 S. ISBN 978-3-415-07051-6 € 69,00 Das Handbuch befasst sich in großer Ausführlichkeit nicht nur strafrechtlich mit dem Jugendschutzprozess, sondern[…]

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