Das Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) regelt die Entschädigung für Urteilsfolgen, den Vollzug von U-Haft und anderen Strafverfolgungsmaßnahmen in Fällen, in denen eine rechtskräftig verhängte Strafe nachträglich – vor allem im Wiederaufnahmeverfahren – entfällt oder gemildert wird, die[…]
weiterlesenMit dem Referentenentwurf sollen Lücken beim Schutz vor Hass, Cyberstalking und sexualisierter Online-Gewalt geschlossen werden. Der Entwurf enthält drei neue Straftatbestände: Vorgesehen sind Geldstrafen und Haftstrafen bis zu zwei Jahren. Auch zivilrechtlich sollen Betroffene digitaler Gewalt am Wohnort durch Klagen[…]
weiterlesenDer Gesetzentwurf widmet sich dem Problem, dass Menschen, die für das Gemeinwohl tätig sind, zum Ziel von Angriffen werden – ehrenamtlich Tätige, Amts- und Mandatsträger oder auch Ärzte in der Notaufnahme. 2024 hat die Statistik des Bundeskriminalamtes über 46.000 Gewalttaten[…]
weiterlesen1. Beweislastumkehr bei erweiterter Einziehung Der Bundesrat hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbständigen erweiterten Einziehung nach § 76a Absatz 4 StGB“ in den Bundestag eingebracht. Anlass ist die Tatsache, dass organisierte Kriminalität das durch die Tat[…]
weiterlesenDie Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Reform der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in die öffentliche Diskussion gegeben. Im Zuge dessen sollen auch die Finanzgerichtsordnung und das Sozialgerichtsgesetz angepasst werden. Reformziele sollen die Entlastung der[…]
weiterlesenNach der Vorstellung der Brandenburger Landesregierung soll die Justiz aus Gründen der Neutralität gegenüber den Parteien und Beteiligten künftig ohne sichtbare Zeichen verhandeln, die eine religiöse und politische Meinung oder Zugehörigkeit ausdrücken. Während der Verhandlung sind dann Kreuz, Kippa und[…]
weiterlesenI. Senat von Berlin Der Berliner Senat erwartet vom Bundesgesetzgeber, noch vor der nächsten Schöffenwahl 2028 gesetzliche Vorkehrungen dagegen zu treffen, dass extremistische ehrenamtliche Richter ins Amt gewählt werden. Im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses schlug Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg (CDU)[…]
weiterlesenDer europäische Gesetzgeber hat 2024 die „Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten im Strafverfahren“ erlassen, die die Einrichtung zentraler Vermögensabschöpfungs- und -verwaltungsstellen vorsieht und detaillierte Vorgaben zu deren Aufgaben und Befugnissen enthält. Die Richtlinie soll mit[…]
weiterlesenDie Ersatzfreiheitsstrafe (§ 43 StGB) soll die Durchsetzung und Wirksamkeit von Geldstrafen sichern. Die Haftstrafe wird vollzogen, wenn der Verurteilte eine verhängte Geldstrafe nicht zahlt und das Geld auch nicht eingetrieben werden kann. Ist die Geldstrafe „uneinbringlich“, kann die Staatsanwaltschaft die[…]
weiterlesenIn der Rechtspolitik steht die Beteiligung der Zivilgesellschaft („des Volkes“) an der Rechtsprechung zunehmend zur Disposition. Aktuell unternehmen Bundesrat und Bundesregierung gleich zwei Anläufe mit Änderungen im Sozialgerichtsgesetz (SGG) und der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Nach vier vergeblichen Anläufen 2008, 2011, 2012[…]
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