Schlagwort - Rechtsextremismus

Initiativen zur Schöffenwahl

I. Senat von Berlin Der Berliner Senat erwartet vom Bundesgesetzgeber, noch vor der nächsten Schöffenwahl 2028 gesetzliche Vorkehrungen dagegen zu treffen, dass extremistische ehrenamtliche Richter ins Amt gewählt werden. Im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses schlug Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg (CDU)[…]

Extremismus – Gesellschaft – Justiz

Ein – nicht nur – literarischer Überblick Von Hasso Lieber, Rechtsanwalt, PariJus gGmbH Abstract Rechtsextremistische oder -populistische Strömungen haben in der öffentlichen Diskussion gerade Konjunktur – angesichts der jüngsten Entwicklungen zu Recht. Bei manchen Beiträgen muss jedoch die Frage gestellt[…]