Zur Ablehnung des Amts eines ehrenamtlichen Richters nach § 23 Abs. 1 Nr. 4 VwGO ist jeder Inhaber eines staatlich approbierten Heilberufs oder eines staatlich anerkannten Heilhilfsberufs berechtigt, der diesen Beruf auch tatsächlich ausübt. OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.12.2022 – 13 PS 293/22[…]
weiterlesenVG Kassel, Urteil vom 13.9.2021 – 1 K 1356/20.KS Sachverhalt: Die Klägerin (K.) ist beim Beklagten (B.) im Beamtenverhältnis tätig. Eine „Dienstvereinbarung Arbeitszeit“ (DVA) regelt eine Rahmenarbeitszeit montags bis freitags von 6.00 bis 19.00 Uhr, innerhalb derer jeder Beschäftigte seine Arbeitszeit[…]
weiterlesenQualifikation der Landwirte im richterlichen Ehrenamt Die Seminare für ehrenamtliche Richterinnen und Richter in Landwirtschaftsverfahren enthalten zunächst einen Teil, der sich mit ihren Rechten und Pflichten, dem Ablauf des Verfahrens, ihrer Rolle und Verantwortung sowie der Zusammenarbeit mit den Berufsrichtern[…]
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