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Bereich - Strafgerichtsbarkeit

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KG: Amtsenthebung einer Schöffin wegen Fehlverhaltens außerhalb des Amtes
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OLG Jena: Amtsenthebung eines Schöffen wegen fehlender Verfassungstreue
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AG München: Befangenheit eines Schöffen; Gebrauch des Smartphones
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KG: Amtsenthebung eines Schöffen
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OLG Celle: Entschädigung für Verdienstausfall im Selbstleseverfahren
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OLG Braunschweig: Amtsenthebung einer Schöffin mit Kopftuch
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BGH: Vollständige Verlesung der Anklageschrift
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OLG Brandenburg: Entbindung von einer Hauptverhandlung
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BGH: Schöffen im Selbstleseverfahren
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KG: Urteilsabschrift für Schöffen

KG: Amtsenthebung einer Schöffin wegen Fehlverhaltens außerhalb des Amtes

Eine gröbliche Amtspflichtverletzung liegt vor, wenn ein Schöffe außerhalb seines Amtes mit drastischen Gewaltfantasien durchsetzte fremdenfeindliche Äußerungen tätigt, die mit dem Menschenbild des Grundgesetzes, insbesondere der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und dem Benachteiligungsverbot (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG), unvereinbar sind. (Orientierungssatz[…]

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OLG Jena: Amtsenthebung eines Schöffen wegen fehlender Verfassungstreue

Ein schwerwiegendes Fehlverhalten außerhalb des Amtes, das in die Amtsführung hineinwirkt, ist festzustellen, wenn ein Schöffe die Bundesrepublik Deutschland als „Verwaltungskonstrukt unter Besatzungsvorbehalt“ bezeichnet, „das ohne verfassungsrechtliche Legitimation errichtet“ worden sei und äußert, mit der „Aktivierung der Verfassung des Deutschen[…]

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AG München: Befangenheit eines Schöffen; Gebrauch des Smartphones

Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Schöffen ist gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, der Schöffe nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann. Maßgebend ist[…]

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KG: Amtsenthebung eines Schöffen

Ein Schöffe verletzt seine Amtspflichten gröblich, wenn er in einem an die Gerichtsverwaltung gerichteten Schreiben Polizisten vielfach als Bullen bezeichnet und erklärt, sie richteten „Menschen auf offener Straße hin“ und töteten „Menschen in Knästen“. KG, Beschluss vom 6.10.2025 – 3 OGs[…]

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OLG Celle: Entschädigung für Verdienstausfall im Selbstleseverfahren

Die Heranziehung des ehrenamtlichen Richters führt nur zu einem Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfall (§ 18 JVEG), wenn eine tatsächliche Minderung des Einkommens besteht. Diese kann nur eintreten, wenn die Heranziehung während der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit erfolgt. Entschädigung wird allein für[…]

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OLG Braunschweig: Amtsenthebung einer Schöffin mit Kopftuch

Die Haltung einer Schöffin, das Richteramt in Niedersachsen nur mit getragenem Kopftuch auszuüben, kollidiert mit der staatlichen Neutralitätspflicht (§ 31a NJG) und stellt deshalb eine Amtspflichtverletzung dar, die die Voraussetzungen des § 51 GVG erfüllt. (Leitsatz des Gerichts) OLG Braunschweig, Beschluss vom[…]

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BGH: Vollständige Verlesung der Anklageschrift

Durch das Verlesen der gesamten Anklageschrift – statt nur des Anklagesatzes – werden Schöffen in der Regel nicht so stark beeindruckt, dass sie das Ergebnis der Beweisaufnahme nicht mehr unbefangen aufnehmen können. Von den Schöffen als gleichberechtigten Richtern kann erwartet[…]

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OLG Brandenburg: Entbindung von einer Hauptverhandlung

OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.3.2025 – 1 Ws 39/25 (S) Sachverhalt: An der mehrtägigen Hauptverhandlung sollten die Schöffinnen W. und H. teilnehmen. W. teilte als Vorsitzende des Personalrats wegen der Leitung einer Klausurtagung eine Verhinderung am zweiten Verhandlungstag mit, H. –[…]

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BGH: Schöffen im Selbstleseverfahren

BGH, Beschluss vom 14.11.2024 – 3 StR 289/23 Sachverhalt: Das LG hat die Angeklagten wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu mehrjährigen Freiheits- bzw. Jugendstrafen verurteilt. Mit der Revision beanstanden sie u. a. die Anordnungen des Vorsitzenden der Strafkammer zum – hier nur[…]

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KG: Urteilsabschrift für Schöffen

KG, Beschluss vom 21.6.2024 – 3 Ws 25/24 – 161 GWs 86/24 Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (Bf.) hat in einer großen Strafkammer als Schöffe mitgewirkt. Nach Schluss des Verfahrens bat er um eine Abschrift des Urteils. Der Kammervorsitzende lehnte dies ab mit der[…]

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