KG: Amtsenthebung einer Schöffin wegen Fehlverhaltens außerhalb des Amtes
Eine gröbliche Amtspflichtverletzung liegt vor, wenn ein Schöffe außerhalb seines Amtes mit drastischen Gewaltfantasien durchsetzte fremdenfeindliche Äußerungen tätigt, die mit dem Menschenbild des Grundgesetzes, insbesondere der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und dem Benachteiligungsverbot (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG), unvereinbar sind. (Orientierungssatz[…]
weiterlesen