Laikos Journal – Seite 9 – Zeitschrift für ehrenamtliche Richterinnen und Richter Journal for Lay and Honorary Judges

Referentenentwurf zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

Stellungnahme der Vereinigung der Ehrenamtlichen Richterinnen und Richter Mitteldeutschlands e. V. (VERM) und der PariJus gGmbH vom 10. Juli 2025 Der Referentenentwurf verfolgt nach seiner Begründung insbesondere die Ziele der Orts- und Bürgernähe sowie der Spezialisierung der Gerichte für bestimmte[…]

OLG Naumburg: Gendern in der Gerichtssprache

OLG Naumburg, Beschluss vom 12.6.2025 – 1 ORbs 133/25 Gründe (zur Sprache im Urteil): Das Urteil des AG verwendet – in atypischer Weise – geschlechtsneutrale Formulierungen hinsichtlich der Verfahrensbeteiligten. So wird der Betroffene, bei dem es sich (…) unzweideutig um[…]

BAG: Geltung des Art. 110 BbgVerf für ehrenamtliche Richter am LAG Berlin-Brandenburg

BAG, Urteil vom 18.6.2025 – 2 AZR 228/23 Sachverhalt: Der in Potsdam wohnhafte Kläger (Kl.) war seit 1997 bei der Beklagten (B.) zunächst bis 2017 in einer Betriebsstätte in Berlin beschäftigt, danach zu 100 % im Homeoffice in einem virtuellen internationalen Team.[…]

BGH: Vollständige Verlesung der Anklageschrift

Durch das Verlesen der gesamten Anklageschrift – statt nur des Anklagesatzes – werden Schöffen in der Regel nicht so stark beeindruckt, dass sie das Ergebnis der Beweisaufnahme nicht mehr unbefangen aufnehmen können. Von den Schöffen als gleichberechtigten Richtern kann erwartet[…]

OLG Brandenburg: Entbindung von einer Hauptverhandlung

OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.3.2025 – 1 Ws 39/25 (S) Sachverhalt: An der mehrtägigen Hauptverhandlung sollten die Schöffinnen W. und H. teilnehmen. W. teilte als Vorsitzende des Personalrats wegen der Leitung einer Klausurtagung eine Verhinderung am zweiten Verhandlungstag mit, H. –[…]

Rudolf Wassermann zum 100. Geburtstag

Ursula Sens Rudolf Wassermann (* 5.1.1925, † 13.6.2008) war zeitlebens ein Verfechter der Bürgerbeteiligung in der Justiz und setzte sich für das richterliche Ehrenamt ein. Die Ansprache anlässlich seiner Amtseinführung am 24. Mai 1968 als Landgerichtspräsident in Frankfurt am Main war wegweisend.[…]

Literaturumschau

Breithaupt, Luisa Marie; Kraatz, Erik: „Im Namen des Volkes“: Die Beteiligung von Schöffinnen und Schöffen im deutschen Strafprozess. Eine qualitative Untersuchung.In: Zwischen gesellschaftlichem Wandel, regulativer Gestaltung und digitaler Transformation. Jürgen Stember (Hrsg.) Baden-Baden 2025, S. 229-242 Nach einer Bestandsaufnahme der[…]

T. Fuchsberger: Reform oder Abschaffung der Laiengerichtsbarkeit im österreichischen Strafrecht?

Teresa Fuchsberger: Reform oder Abschaffung der Laiengerichtsbarkeit im österreichischen Strafrecht? Wien: NWV im Verl. Österreich 2025. 162 S. (Schriftenreihe der Vereinigung Österreichischer StrafverteidigerInnen; Bd. 42) Print-Ausg.: ISBN 978-3-7083-4266-5 € 56,42 (Deutschland); € 58,00 (Österreich) Die von der Universität Salzburg 2024 angenommene Dissertation analysiert –[…]

U. Guérot: ZeitenWenden – Skizzen zur geistigen Situation der Gegenwart

Ulrike Guérot: ZeitenWenden – Skizzen zur geistigen Situation der Gegenwart. Neu-Isenburg: Westend-Verl. 2025. 224 S. ISBN 978-3-86489-485-5 € 24,00 „Ich habe nicht mehr viel zu verlieren“, verkündet uns Ulrike Guérot in ihren „Skizzen zur geistigen Situation der Gegenwart“ freimütig und liefert die[…]

G. Budde: Jutta Limbach

Gunilla Budde: Jutta Limbach. Ein Leben für die Gerechtigkeit. Biografie. München: Beck 2025. 331 S. ISBN 978-3-406-82663-4 € 29,90 Fast neun Jahre nach dem Tod von Jutta Limbach (* 27.3.1934, † 10.9.2016) erscheint die Biografie einer der faszinierendsten Frauen, der ich in meinem politischen[…]