Liebe Leserinnen und Leser, in den vergangenen Wochen waren Schöffen erneut Anlass für Schlagzeilen. Harry Oliver Gerson forderte in LTO vom 8. April 2025 in einem Rundumschlag, die Schöffen abzuschaffen oder zumindest eine Reform noch vor Beginn der neuen Amtsperiode[…]
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Hasso Lieber Abstract Das Bundesrecht bestimmt die Besetzung der Gerichte, gibt aber in einigen Bereichen Gestaltungsmöglichkeiten durch Landesrecht. So können in der Verwaltungs- und der Finanzgerichtsbarkeit ehrenamtliche Richter über das Bundesrecht hinaus mitwirken. Federal law determines the composition of the[…]
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Michael Kitzing Abstract Der Artikel beleuchtet die dramatischen Ereignisse des deutschen Bauernkrieges von 1524/25 sowie Ursachen und soziale, wirtschaftliche und kirchliche Hintergründe des Aufstandes. Eine Rolle spielte auch die Verdrängung des Gewohnheitsrechts durch den zunehmenden Einfluss des Römischen Rechts durch[…]
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Meredith Die Levine Abstract In this coursework for the module „Comparative and International Criminal Justice“, the author compares the jury in the United States with its French counterpart. She describes the different systems, the selection of jurors, the composition of[…]
weiterlesenHasso Lieber Abstract Mit der Verfassungsbeschwerde macht ein in Abwesenheit rechtskräftig Verurteilter die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren geltend, weil das Berufungsgericht in seine verfassungsmäßig garantierten Rechte auf rechtliches Gehör und Verteidigung eingegriffen habe. With the constitutional complaint,[…]
weiterlesenDer Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist ein Fahrplan für künftige Gesetzgebungsverfahren, die auch die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter interessieren dürften. Das Strafrecht nimmt einen großen Umfang ein, der insbesondere die Erweiterung und Verschärfung von Strafgesetzen beinhaltet. Die Strafbarkeit der[…]
weiterlesenDer Bundestag hat am 31.1.2025 das Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 14.2.2025 zugestimmt. Betroffenen soll ein bedarfsgerechtes[…]
weiterlesenDie Entschädigung für Verdienstausfall (§ 18 JVEG) ist beim Bürgergeld bzw. der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu berücksichtigen, weil ihr Zweck die Sicherung des Lebensunterhalts ist. (Leitsatz d. Red.) LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29.8.2024 – L 11 AS 75/21 Sachverhalt: Der Kläger (K.)[…]
weiterlesenBVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 1.10.2024 – 1 BvR 782/24 Gründe (nur hinsichtlich der Nichtbeteiligung der ehrenamtlichen Richter): Es bestehen Bedenken, ob das BAG über die Ablehnungsgesuche des Bf. ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter entscheiden durfte und damit das Gebot des gesetzlichen Richters[…]
weiterlesenBGH, Beschluss vom 14.11.2024 – 3 StR 289/23 Sachverhalt: Das LG hat die Angeklagten wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu mehrjährigen Freiheits- bzw. Jugendstrafen verurteilt. Mit der Revision beanstanden sie u. a. die Anordnungen des Vorsitzenden der Strafkammer zum – hier nur[…]
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