Liebe Leserinnen und Leser, die Zeiten für das richterliche Ehrenamt sind gerade nicht rosig. An einigen Stellen wird heftig daran gearbeitet, die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Rechtsprechung zu erschweren, wenn nicht gar abzuschaffen. Das OLG Celle hält es –[…]
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Teil 1 Rechtsordnung und allgemeine Justizgrundrechte Hasso Lieber Abstract Der erste Teil gibt eine Übersicht über die Einteilung des deutschen Rechts in ziviles und öffentliches Recht sowie die sich daraus ergebenden Folgerungen für die Gerichtsorganisation (A.). Für die Gerichtsbarkeiten gelten[…]
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Eine launige Handlungsempfehlung für Schöffen Bernd Piper Abstract Das Recht auf einen unparteiischen Richter ist das Fundament des fairen Verfahrens. Maßgeblich ist, ob sich aus den Äußerungen oder dem Verhalten des Richters objektiv der Eindruck einer voreingenommenen Haltung ergibt. Anhand[…]
weiterlesenIn der Rechtspolitik steht die Beteiligung der Zivilgesellschaft („des Volkes“) an der Rechtsprechung zunehmend zur Disposition. Aktuell unternehmen Bundesrat und Bundesregierung gleich zwei Anläufe mit Änderungen im Sozialgerichtsgesetz (SGG) und der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Nach vier vergeblichen Anläufen 2008, 2011, 2012[…]
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Keine Einschränkung der Beteiligung ehrenamtlicher Richter*innen! 1. Zusammenfassung Für den DGB inakzeptabel ist der erneute Vorschlag, die sogenannten „konsentierten Richter*innen“ einzuführen und so den Einzelrichter*innen der ersten Instanz eine Entscheidung ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter*innen zu ermöglichen. Die gleiche Wirkung[…]
weiterlesenEin Schöffe verletzt seine Amtspflichten gröblich, wenn er in einem an die Gerichtsverwaltung gerichteten Schreiben Polizisten vielfach als Bullen bezeichnet und erklärt, sie richteten „Menschen auf offener Straße hin“ und töteten „Menschen in Knästen“. KG, Beschluss vom 6.10.2025 – 3 OGs[…]
weiterlesenDie Heranziehung des ehrenamtlichen Richters führt nur zu einem Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfall (§ 18 JVEG), wenn eine tatsächliche Minderung des Einkommens besteht. Diese kann nur eintreten, wenn die Heranziehung während der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit erfolgt. Entschädigung wird allein für[…]
weiterlesenDienstliche Beziehungen zu einem Verfahrensbeteiligten können dann eine Besorgnis der Befangenheit begründen, wenn sie besonders eng sind oder sich zu einem engen persönlichen Verhältnis entwickelt haben. Ein bestehendes Duz-Verhältnis bei nicht nur gelegentlichen dienstlichen Kontakten rechtfertigt aus objektiver Sicht den[…]
weiterlesenOLG Hamm (Landwirtschaftssenat), Beschluss vom 18.7.2024 – 10 W 128/23 Gründe: I. Die Antragstellerinnen (A.) haben die Klärung der Erbfolge bezüglich bestimmter landwirtschaftlicher Flächen beantragt. An dem Anhörungstermin nahm Herr W. als ehrenamtlicher Richter teil. Auf die Frage des Verfahrensbevollmächtigten der[…]
weiterlesenIn schwierigen Zeiten begeht die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) den 75. Jahrestag ihrer Unterzeichnung am 4.11.1950 in Rom durch 12 Staaten des Europarates, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland. 1953 trat sie in Kraft. Die EMRK war der erste – zugleich alle Vertragsstaaten[…]
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