Ein Schöffe kann nur aufgrund des Gesuches eines Ablehnungsberechtigten im Sinne von § 24 Abs. 3 StPO (hier: Staatsanwalt oder Verteidiger) oder infolge einer Selbstanzeige nach § 30 StPO von der Mitwirkung ausgeschlossen werden. Von Amts wegen findet eine Überprüfung nur hinsichtlich der[…]
weiterlesenBGH, Beschluss vom 3.11.2022 – 6 StR 296/21 Sachverhalt: Nach dem Hauptverhandlungstermin vom 27.7.2017 wurde am 7.8.2017 die Erkrankung des Ergänzungsschöffen J. bekannt. Daraufhin hob die Vorsitzende die Fortsetzungstermine auf und die Strafkammer stellte mit Beschluss vom 16.8.2017 die Hemmung[…]
weiterlesenOLG Zweibrücken, Beschluss vom 14.10.2022 – 1 Ws 187/22 Anmerkung: Der Entscheidung liegt der Antrag des Vorsitzenden eines Schöffenwahlausschusses an das OLG zugrunde, a) einen Jugendhauptschöffen gemäß § 51 GVG wegen einer gröblichen Verletzung seiner Amtspflichten seines Amtes zu entheben und[…]
weiterlesen§ 22 Nr. 3 VwGO schließt nicht aus, eine bei einem privatrechtlich organisierten (Aktiengesellschaft) Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigte Beamtin zur ehrenamtlichen Richterin zu berufen. OVG Hamburg, Beschluss vom 23.2.2022 – 3 AS 1/22 Sachverhalt: Die ehrenamtliche Richterin beim Hamburgischen OVG hat angezeigt,[…]
weiterlesenZur Ablehnung des Amts eines ehrenamtlichen Richters nach § 23 Abs. 1 Nr. 4 VwGO ist jeder Inhaber eines staatlich approbierten Heilberufs oder eines staatlich anerkannten Heilhilfsberufs berechtigt, der diesen Beruf auch tatsächlich ausübt. OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.12.2022 – 13 PS 293/22[…]
weiterlesenVG Kassel, Urteil vom 13.9.2021 – 1 K 1356/20.KS Sachverhalt: Die Klägerin (K.) ist beim Beklagten (B.) im Beamtenverhältnis tätig. Eine „Dienstvereinbarung Arbeitszeit“ (DVA) regelt eine Rahmenarbeitszeit montags bis freitags von 6.00 bis 19.00 Uhr, innerhalb derer jeder Beschäftigte seine Arbeitszeit[…]
weiterlesenJörg Wolfgang Lück: Das richterliche Ehrenamt im Wandel: Ehrenamtliche Richter im Spannungsfeld von bürgerschaftlichem Engagement und staatsbürgerlicher Pflicht. Berlin: epubli 2022. XVI, 446 S. ISBN 978-3-7549-4133-1, € 50,99 Zur demokratischen Legitimation des Justizsystems wird vielfach die Beteiligung ehrenamtlicher Richter herangezogen, die[…]
weiterlesenSebastian Jacob: Handelsgerichtsbarkeit. Zur Entstehung des Fachrichtertums zwischen Laienexpertise, Verfahrensförmlichkeit und staatlichem Verfahrensmonopol und ihr Einfluss auf die moderne KfH. 1. Aufl. Baden-Baden: Nomos-Verl.-Ges. 2021. 256 S. (Schriften zum Prozess- und Verfahrensrecht; Bd. 7) ISBN Print 978-3-8487-8584-1, € 72,00; E-Book (kostenfrei) DOI:[…]
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Wenbo Pan: Schuld und Prävention bei der Strafzumessung. Eine vergleichende Untersuchung zur deutschen und chinesischen Strafzumessungsdogmatik. Berlin: Duncker & Humblot 2021. XVIII, 182 S. (Schriftenreihe des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht, Reihe I: Interdisziplinäre Forschungen aus Strafrecht und Kriminologie; Bd. 28)[…]
weiterlesenManuel Strelitz: Der Zugang des Angeklagten zur Verständigung im Strafprozess. Tatbestand und Rechtsfolge des § 257c Abs. 1 S. 1 StPO und seine Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz. Berlin: Duncker & Humblot 2022. 348 S. (Schriften zum Strafrecht; Bd. 387) Print-Ausg.: 978-3-428-18288-6, € 99,90; E-Book:[…]
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