Der Bundestag hat am 31.1.2025 das Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 14.2.2025 zugestimmt. Betroffenen soll ein bedarfsgerechtes[…]
weiterlesenDie Entschädigung für Verdienstausfall (§ 18 JVEG) ist beim Bürgergeld bzw. der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu berücksichtigen, weil ihr Zweck die Sicherung des Lebensunterhalts ist. (Leitsatz d. Red.) LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29.8.2024 – L 11 AS 75/21 Sachverhalt: Der Kläger (K.)[…]
weiterlesenBVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 1.10.2024 – 1 BvR 782/24 Gründe (nur hinsichtlich der Nichtbeteiligung der ehrenamtlichen Richter): Es bestehen Bedenken, ob das BAG über die Ablehnungsgesuche des Bf. ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter entscheiden durfte und damit das Gebot des gesetzlichen Richters[…]
weiterlesenBGH, Beschluss vom 14.11.2024 – 3 StR 289/23 Sachverhalt: Das LG hat die Angeklagten wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu mehrjährigen Freiheits- bzw. Jugendstrafen verurteilt. Mit der Revision beanstanden sie u. a. die Anordnungen des Vorsitzenden der Strafkammer zum – hier nur[…]
weiterlesenKG, Beschluss vom 21.6.2024 – 3 Ws 25/24 – 161 GWs 86/24 Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (Bf.) hat in einer großen Strafkammer als Schöffe mitgewirkt. Nach Schluss des Verfahrens bat er um eine Abschrift des Urteils. Der Kammervorsitzende lehnte dies ab mit der[…]
weiterlesenEin Schöffe, der für eine Partei auftritt und kandidiert, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, begeht eine gröbliche Amtspflichtverletzung und ist gemäß § 51 Abs. 2 GVG seines Amtes zu entheben. (Leitsatz d. Gerichts) OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2024 – 2 AR 2/24 (S) Sachverhalt:[…]
weiterlesenVGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.10 2024 – 1 S 1430/24 Zusammenfassung: Der 2020 gewählte ehrenamtliche Richter nahm am 10.7.2024 erstmalig an einer Sitzung des VG teil. Die Entscheidung sollte anstelle einer mündlichen Verkündung den Parteien zugestellt werden. Die Akte mit der[…]
weiterlesenOVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.1.2025 – 16 F 44/24 Erläuterung zum Sachverhalt: Die ehrenamtliche Richterin beim OVG wurde auf Antrag der OVG-Präsidentin vom Amt entbunden, weil sie als Beschäftigte der Kreisverwaltung Aufgaben der Jugendhilfeplanung gemäß § 80 SGB VIII wahrnahm, somit hoheitliche[…]
weiterlesenBeukelmann, Stephan; Müller, Maximilian: Konsequenzen aus einer fachlichen Überforderung von Schöffen.In: Verteidigung und Vielfalt. Festschrift für Werner Leitner zum 65. Geburtstag am 19.11.2024. Daniel M. Krause (Hrsg.) u. a. Baden-Baden 2025, S. 205-215 Ausgehend von der Verantwortung der Schöffen, gemeinsam mit den[…]
weiterlesenGunter Geiger; Sven Bernhard Gareis (Hrsg.): 75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Ansätze und Perspektiven für deren Schutz in herausfordernden Zeiten. Opladen: Budrich 2024. 215 S. Print-Ausg.: ISBN 978-3-8474-3001-8 € 29,90 In vier Teilen stellen die Autoren die Entwicklung der Allgemeinen Erklärung[…]
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