Mögliche rechtsextreme Unterwanderung des Schöffenamtes und mögliche diesbezügliche Regelungsvorhaben der BundesregierungMündliche Frage des Abgeordneten Aaron Valent (Die Linke) und Antwort des Parl. Staatssekretärs Frank Schwabe. BT-PlPr. 21/39 vom 12.11.2025, S. 4460D-4461B Die Bundesregierung antwortet zu Erkenntnissen möglicher Unterwanderungen durch Rechtsextremisten und[…]
weiterlesenLiebe Leserinnen und Leser, die Aufarbeitung einer unmenschlichen Justiz im Nationalsozialismus ist heute noch ein Thema, das Fragen aufwirft. Die „Kollegialität“, mit der – nach 50.000 Todesurteilen in 12 Jahren – zur Normalität übergegangen und ein Großteil der das System[…]
weiterlesenOLG Naumburg, Beschluss vom 12.6.2025 – 1 ORbs 133/25 Gründe (zur Sprache im Urteil): Das Urteil des AG verwendet – in atypischer Weise – geschlechtsneutrale Formulierungen hinsichtlich der Verfahrensbeteiligten. So wird der Betroffene, bei dem es sich (…) unzweideutig um[…]
weiterlesenBAG, Urteil vom 18.6.2025 – 2 AZR 228/23 Sachverhalt: Der in Potsdam wohnhafte Kläger (Kl.) war seit 1997 bei der Beklagten (B.) zunächst bis 2017 in einer Betriebsstätte in Berlin beschäftigt, danach zu 100 % im Homeoffice in einem virtuellen internationalen Team.[…]
weiterlesenDurch das Verlesen der gesamten Anklageschrift – statt nur des Anklagesatzes – werden Schöffen in der Regel nicht so stark beeindruckt, dass sie das Ergebnis der Beweisaufnahme nicht mehr unbefangen aufnehmen können. Von den Schöffen als gleichberechtigten Richtern kann erwartet[…]
weiterlesenOLG Brandenburg, Beschluss vom 26.3.2025 – 1 Ws 39/25 (S) Sachverhalt: An der mehrtägigen Hauptverhandlung sollten die Schöffinnen W. und H. teilnehmen. W. teilte als Vorsitzende des Personalrats wegen der Leitung einer Klausurtagung eine Verhinderung am zweiten Verhandlungstag mit, H. –[…]
weiterlesenBreithaupt, Luisa Marie; Kraatz, Erik: „Im Namen des Volkes“: Die Beteiligung von Schöffinnen und Schöffen im deutschen Strafprozess. Eine qualitative Untersuchung.In: Zwischen gesellschaftlichem Wandel, regulativer Gestaltung und digitaler Transformation. Jürgen Stember (Hrsg.) Baden-Baden 2025, S. 229-242 Nach einer Bestandsaufnahme der[…]
weiterlesenTeresa Fuchsberger: Reform oder Abschaffung der Laiengerichtsbarkeit im österreichischen Strafrecht? Wien: NWV im Verl. Österreich 2025. 162 S. (Schriftenreihe der Vereinigung Österreichischer StrafverteidigerInnen; Bd. 42) Print-Ausg.: ISBN 978-3-7083-4266-5 € 56,42 (Deutschland); € 58,00 (Österreich) Die von der Universität Salzburg 2024 angenommene Dissertation analysiert –[…]
weiterlesenGunilla Budde: Jutta Limbach. Ein Leben für die Gerechtigkeit. Biografie. München: Beck 2025. 331 S. ISBN 978-3-406-82663-4 € 29,90 Fast neun Jahre nach dem Tod von Jutta Limbach (* 27.3.1934, † 10.9.2016) erscheint die Biografie einer der faszinierendsten Frauen, der ich in meinem politischen[…]
weiterlesenMatthias Mahlmann: Konkrete Gerechtigkeit. Eine Einführung in Recht und Rechtswissenschaft der Gegenwart. 7. Aufl. Baden-Baden: Nomos-Verl.-Ges.; Basel: Helbing & Lichtenhahn 2024. 302 S. (Nomos-Studium) Print-Ausg.: ISBN 978-3-7560-1479-8 € 29,90; E-Book: € 29,90 Gerechtigkeit ist ein viel gewünschter und zitierter, aber unterschiedlich interpretierter Begriff. Die[…]
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