Rosita Silvestre: La crisi dei valori comuni e dello Stato di diritto nell’Europa centro-orientale. Quale futuro per l’integrazione europea? Milano: Giuffrè Francis Lefebvre 2025. VVIII, 225 p. ISBN 978-88-288-7658-8 € 35,00 The author – Research fellow at the University of Campania Luigi[…]
weiterlesenHinweise auf frei zugängliche Literatur im Internet Ruth Abramowski/Sylke Meyerhuber/Ursula Rust (Hrsg.): Gewaltfrei arbeiten und leben. Interdisziplinäre Perspektiven, Theorien, empirische Erkenntnisse und Handlungsoptionen.Baden-Baden: Nomos-Verl.-Ges. 2025. 320 S. Trotz eines gewandelten gesellschaftlichen Bewusstseins erleben Frauen am Arbeitsplatz und im Privatleben besonders häufig[…]
weiterlesenEntzug des passiven Wahlrechts aufgrund strafrechtlicher Verurteilung. Hrsg. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste.Berlin 2025. (Aktueller Begriff; Nr. 19/25) Laut Koalitionsvertrag beabsichtigt die Regierungskoalition, „im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie“ den „Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung“ zu regeln.[…]
weiterlesenSeminare zur Qualifikation der Landwirte im richterlichen Ehrenamt Im 2. Halbjahr 2025 finden weitere Seminare für ehrenamtliche Richterinnen und Richter in Landwirtschaftsverfahren statt, die durch die Landwirtschaftliche Rentenbank gefördert werden. Die Teilnahme ist daher kostenfrei; Fahrtkosten werden nicht übernommen. 30.10.2025,[…]
weiterlesenLiebe Leserinnen und Leser, in den vergangenen Wochen waren Schöffen erneut Anlass für Schlagzeilen. Harry Oliver Gerson forderte in LTO vom 8. April 2025 in einem Rundumschlag, die Schöffen abzuschaffen oder zumindest eine Reform noch vor Beginn der neuen Amtsperiode[…]
weiterlesenDer Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist ein Fahrplan für künftige Gesetzgebungsverfahren, die auch die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter interessieren dürften. Das Strafrecht nimmt einen großen Umfang ein, der insbesondere die Erweiterung und Verschärfung von Strafgesetzen beinhaltet. Die Strafbarkeit der[…]
weiterlesenDer Bundestag hat am 31.1.2025 das Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 14.2.2025 zugestimmt. Betroffenen soll ein bedarfsgerechtes[…]
weiterlesenDie Entschädigung für Verdienstausfall (§ 18 JVEG) ist beim Bürgergeld bzw. der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu berücksichtigen, weil ihr Zweck die Sicherung des Lebensunterhalts ist. (Leitsatz d. Red.) LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29.8.2024 – L 11 AS 75/21 Sachverhalt: Der Kläger (K.)[…]
weiterlesenBVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 1.10.2024 – 1 BvR 782/24 Gründe (nur hinsichtlich der Nichtbeteiligung der ehrenamtlichen Richter): Es bestehen Bedenken, ob das BAG über die Ablehnungsgesuche des Bf. ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter entscheiden durfte und damit das Gebot des gesetzlichen Richters[…]
weiterlesenBGH, Beschluss vom 14.11.2024 – 3 StR 289/23 Sachverhalt: Das LG hat die Angeklagten wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu mehrjährigen Freiheits- bzw. Jugendstrafen verurteilt. Mit der Revision beanstanden sie u. a. die Anordnungen des Vorsitzenden der Strafkammer zum – hier nur[…]
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