Eine nur vorübergehende Freistellung oder Beurlaubung eines Beamten oder Angestellten des öffentlichen Dienstes lässt den Hinderungsgrund des § 22 Nr. 3 VwGO nicht entfallen. (Orientierungssatz des Gerichts) OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.7.2025 – 16 F 30/25 Gründe: Ein ehrenamtlicher Richter ist vom Amt[…]
weiterlesenDer Begriff des „vorausgegangenen Verwaltungsverfahrens“ (§ 54 Abs. 2 VwGO), das einen Teilnehmer als ehrenamtlichen Richter von einem anschließenden Gerichtsverfahren ausschließt, ist nicht auf nach außen wirkende Verwaltungsverfahren gemäß § 9 VwVfG beschränkt, sondern als „vorausgegangenes Verfahren“ in einem weiten Sinn auszulegen. Solch[…]
weiterlesenDie Gleichheit des Zugangs zu den öffentlichen Ämtern nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (Art. 33 Abs. 2 GG) ist eine Minimalanforderung zur Auswahl ehrenamtlicher Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit (§ 28 Satz 1 und 4 VwGO), auch bei dem Beschluss über eine Aufnahme in[…]
weiterlesenAchermann, Jonas: Strafzumessung mithilfe Künstlicher Intelligenz.In: Deutsche Richterzeitung 103 (2025), H. 6, S. 236-239 Aufgrund weit gefasster Strafrahmen und unbestimmter gesetzlicher Kriterien in § 46 StGB kann die richterliche Praxis der Strafzumessung erheblich variieren. Diese unterscheide sich, so der Autor, je nach Region,[…]
weiterlesenAnne Brorhilker; Traudl Bünger: Cum/Ex, Milliarden und Moral. Warum sich der Kampf gegen Wirtschaftskriminalität lohnt. München: Heyne 2025. 271 S. Print-Ausg.: ISBN 978-3-453-21911-3 € 24,00 Die Ex-Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker gibt einen Einblick in die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden, wie sie die wenigsten kennen.[…]
weiterlesenMichael Keuchen: Veröffentlichung von (automatisch) anonymisierten Gerichtsentscheidungen. Berlin: Duncker & Humblot 2025. 719 S. (Internetrecht und digitale Gesellschaft; Bd. 73) Print-Ausg.: ISBN 978-3-428-19354-7 € 139,90 In einer Grundsatzentscheidung wies das BVerwG 1997 auf die verfassungsrechtliche Pflicht der Gerichte hin, ihre Entscheidungen öffentlich zugänglich[…]
weiterlesenFrank Schmiedchen; Alexander von Gernler; Martina Hafner, Klaus Peter Kratzer (Hrsg.): Künstliche Intelligenz und Wir. Stand, Nutzung und Herausforderungen der KI. Berlin: Springer Vieweg 2026. XXVII, 559 S. E-Book (Open Access), DOI: 10.1007/978-3-662-71567-3 In sieben Teilen mit 28 Kapiteln erläutern und[…]
weiterlesenMartin Morlok; Lothar Michael: Staatsorganisationsrecht. 7. Aufl. Baden-Baden: Nomos Verl.-Ges. 2025. 443 S. (Nomos-Lehrbuch) Print-Ausg.: ISBN 978-3-7560-0207-8 € 27,90 Das Buch vermag den Leser im wahrsten Sinne des Wortes von der ersten bis zur letzten Seite für sich einzunehmen. Es beginnt mit[…]
weiterlesenUwe Volkmann: Volk revisited oder: Wer oder was trägt die Demokratie? Mit Kommentaren von Judith Froese und Christoph Bezemek. Tübingen: Mohr Siebeck 2025. VII, 111 S. (Fundamenta juris publici; 13) Print-Ausg.: ISBN 978-3-16-164795-6 € 19,00 „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ regelt[…]
weiterlesenMilan Kuhli: Geschichte des Strafrechts. Von der Frühen Neuzeit bis zur Gegenwart. Baden-Baden: Nomos Verl.-Ges. 2025. 167 S. (Nomos-Einführung) Print-Ausg.: ISBN 978-3-8487-3904-2 € 29,90 Das Lehrbuch stellt die Entwicklung des Strafrechts (inklusive des Strafverfahrensrechts) in zwei großen Kategorien dar – im historischen[…]
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