Eine gröbliche Amtspflichtverletzung liegt vor, wenn ein Schöffe außerhalb seines Amtes mit drastischen Gewaltfantasien durchsetzte fremdenfeindliche Äußerungen tätigt, die mit dem Menschenbild des Grundgesetzes, insbesondere der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und dem Benachteiligungsverbot (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG), unvereinbar sind. (Orientierungssatz[…]
weiterlesenEin schwerwiegendes Fehlverhalten außerhalb des Amtes, das in die Amtsführung hineinwirkt, ist festzustellen, wenn ein Schöffe die Bundesrepublik Deutschland als „Verwaltungskonstrukt unter Besatzungsvorbehalt“ bezeichnet, „das ohne verfassungsrechtliche Legitimation errichtet“ worden sei und äußert, mit der „Aktivierung der Verfassung des Deutschen[…]
weiterlesenEine aufgrund der Vertretungsregelung im Geschäftsverteilungsplan (nur) mögliche gelegentliche Tätigkeit in einem Spruchkörper begründet kein enges Kollegialitätsverhältnis zwischen dem Vertretungsrichter und den Mitgliedern der Kammer für Handelssachen (KfH), aus dem allein – d. h. ohne Hinzutreten weiterer Umstände – eine Besorgnis[…]
weiterlesen1. Ergeht am Ende der mündlichen Verhandlung der Beschluss, dass diese vertagt und ein neuer Termin bestimmt wird, kann nicht davon ausgegangen werden, das Gericht wolle die Verhandlung nur unterbrechen.2. Das Gericht ist vorschriftsmäßig besetzt, wenn die Mitwirkung der ehrenamtlichen[…]
weiterlesenDer Revisonskläger (K.) beanstandet die nicht ordnungsgemäße Besetzung des Senats des LSG, weil der ehrenamtliche Richter erst in der Sitzung vereidigt worden sei, aber bereits vor der Sitzung eine Vorberatung über das Verfahren stattgefunden habe.Eine zulässige und begründete Besetzungsrüge führt[…]
weiterlesenEine vorläufige Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II auf Basis des verkürzten Bewilligungszeitraums von sechs Monaten ist im Falle der Erzielung von privilegiertem Einkommen in Form von Fahrtkosten- und Aufwendungsersatz im Rahmen einer Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter nicht möglich. (Leitsatz[…]
weiterlesenDienstliche Beziehungen oder Kontakte zwischen ehrenamtlichen Richtern und Verfahrensbeteiligten sind kein Ausschließungsgrund nach § 54 Abs. 1 VwGO, § 79 WDO. Sie können aber dann eine Besorgnis der Befangenheit begründen, wenn sie besonders eng sind oder sich zu einem engen persönlichen Verhältnis entwickelt[…]
weiterlesenVom Amt eines ehrenamtlichen Richters ausgeschlossene „Angestellte im öffentlichen Dienst“ (§ 22 Nr. 3 VwGO) sind auch die leitenden Angestellten eines privatrechtlich organisierten Unternehmens im Eigentum der öffentlichen Hand. „Leitende“ Angestellte sind neben den Geschäftsführern auch Personen mit Prokura oder[…]
weiterlesenFehlt einem ehrenamtlichen Richter der Disziplinarkammer am VG eine nach Landesrecht erforderliche Befähigung zum Richteramt, ist er von seinem Amt entsprechend Art. 48 Abs. 1 Nr. 4 BayDG zu entbinden. Die Vorschrift ist nach Sinn und Zweck insoweit erweiternd auszulegen, als unter die[…]
weiterlesenDie Voraussetzungen für die Amtsenthebung eines ehrenamtlichen Richters gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 2 VwGO wegen einer Anklage sind erfüllt, wenn der Verlust des Amtes abstrakt möglich ist. Dies ist nach § 45 Abs. 1 und 2 StGB der Fall bei der Anklage wegen[…]
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