Die Entschädigung für Verdienstausfall (§ 18 JVEG) ist beim Bürgergeld bzw. der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu berücksichtigen, weil ihr Zweck die Sicherung des Lebensunterhalts ist. (Leitsatz d. Red.) LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29.8.2024 – L 11 AS 75/21 Sachverhalt: Der Kläger (K.)[…]
weiterlesenBVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 1.10.2024 – 1 BvR 782/24 Gründe (nur hinsichtlich der Nichtbeteiligung der ehrenamtlichen Richter): Es bestehen Bedenken, ob das BAG über die Ablehnungsgesuche des Bf. ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter entscheiden durfte und damit das Gebot des gesetzlichen Richters[…]
weiterlesenBGH, Beschluss vom 14.11.2024 – 3 StR 289/23 Sachverhalt: Das LG hat die Angeklagten wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu mehrjährigen Freiheits- bzw. Jugendstrafen verurteilt. Mit der Revision beanstanden sie u. a. die Anordnungen des Vorsitzenden der Strafkammer zum – hier nur[…]
weiterlesenKG, Beschluss vom 21.6.2024 – 3 Ws 25/24 – 161 GWs 86/24 Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (Bf.) hat in einer großen Strafkammer als Schöffe mitgewirkt. Nach Schluss des Verfahrens bat er um eine Abschrift des Urteils. Der Kammervorsitzende lehnte dies ab mit der[…]
weiterlesenEin Schöffe, der für eine Partei auftritt und kandidiert, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, begeht eine gröbliche Amtspflichtverletzung und ist gemäß § 51 Abs. 2 GVG seines Amtes zu entheben. (Leitsatz d. Gerichts) OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2024 – 2 AR 2/24 (S) Sachverhalt:[…]
weiterlesenVGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.10 2024 – 1 S 1430/24 Zusammenfassung: Der 2020 gewählte ehrenamtliche Richter nahm am 10.7.2024 erstmalig an einer Sitzung des VG teil. Die Entscheidung sollte anstelle einer mündlichen Verkündung den Parteien zugestellt werden. Die Akte mit der[…]
weiterlesenOVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.1.2025 – 16 F 44/24 Erläuterung zum Sachverhalt: Die ehrenamtliche Richterin beim OVG wurde auf Antrag der OVG-Präsidentin vom Amt entbunden, weil sie als Beschäftigte der Kreisverwaltung Aufgaben der Jugendhilfeplanung gemäß § 80 SGB VIII wahrnahm, somit hoheitliche[…]
weiterlesenWechselt ein ehrenamtlicher Richter an ein höheres Gericht (hier: vom ArbG an das LAG), muss er zum Amtsantritt beim LAG auch dann erneut vereidigt werden, wenn sich die Tätigkeit beim LAG direkt an die Amtszeit beim ArbG anschließt. Wirkt er[…]
weiterlesenDie Zusammenarbeit mit einem ehrenamtlichen Richter, der Partei in einem Rechtsstreit ist, kann zur berechtigten Selbstablehnung des Vorsitzenden der Kammer führen. Die Mitgliedschaft in einem Spruchkörper führt regelmäßig zu persönlichen Beziehungen der Richter, die den Eindruck entstehen lassen können, es[…]
weiterlesenAbgeordnete und Regierungsmitglieder sind nach dem Sozialgerichtsgesetz nicht ausdrücklich vom Amt eines ehrenamtlichen Richters ausgeschlossen. Trotzdem widerspricht eine Amtsausübung dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gewaltenteilung. (Leitsatz d. Red.) Thüringer LSG, Beschluss vom 15.11.2024 – L 3 SF 626/24 Sachverhalt: Die ehrenamtliche Richterin[…]
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