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Bereich - Ausgabe 2026 03

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Publikationen
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Aus Parlament und Regierung
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Aus der Presse
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Veranstaltungen

Publikationen

Hinweise auf frei zugängliche Literatur im Internet Justiz. Hrsg.: Bundeszentrale für politische Bildung.Aus Politik und Zeitgeschichte 76 (2026), H. 38-39 Das Heft behandelt aktuelle Fragen und Schwachstellen der Justiz, insbesondere der Strafjustiz. Themen sind die Ursachen langer Strafprozesse, Fehlurteile, das Spannungsverhältnis[…]

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Aus Parlament und Regierung

Ehrenamtliche Richter am Bundesarbeitsgericht.Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Bohnhof, René Springer, Hans‑Jürgen Goßner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD, Drucksache 21/5587. BT-Drs. 21/5893 vom 11.5.2026 Das BMAS zeigt die Vorgehensweise bei der Berufung der[…]

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Aus der Presse

CSD-Anschlag: Ist das Strafrecht bei Gefährdern zu milde?zdfheute vom 27.7.2026 Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin wurde das Jugendgericht wegen der „Vorbewährung“ einer vorangegangenen Verurteilung kritisiert. Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) forderte zu prüfen, ob die Maßstäbe zur[…]

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Veranstaltungen

PariJus-Seminare zur Qualifikation der Landwirte im richterlichen Ehrenamt Im 2. Halbjahr 2026 finden weitere Seminare für ehrenamtliche Richterinnen und Richter in Landwirtschaftsverfahren statt, die durch die Landwirtschaftliche Rentenbank gefördert werden. Die Teilnahme ist daher kostenfrei; Fahrtkosten werden nicht übernommen. 12.11.2026,[…]

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