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N. Graichen: Die Automatisierung der Justiz
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R. Romahn: Mord im Milieu
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O. R. Dahlmann: Der Fall Brinkowsky
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I. Bott: Pirlo – Gegen alle Regeln
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Veranstaltungen
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Zur ersten Ausgabe „LAIKOS Journal Online“
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VerfGH BW: Besorgnis der Befangenheit einer ehrenamtlichen Verfassungsrichterin
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BGH: Besorgnis der Befangenheit – Anzeigepflicht
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BGH: Besorgnis der Befangenheit – Anlass der Überprüfung
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BGH: Unterbrechungsfrist bei erkranktem Ergänzungsschöffen

N. Graichen: Die Automatisierung der Justiz

Nikolas Graichen: Die Automatisierung der Justiz. Untersuchungen zur Verfassungsmäßigkeit der Anwendung von Legal Tech in der Rechtsprechung. Baden-Baden: Nomos 2022. 379 S. (Recht und Digitalisierung; Bd. 7) Print-Ausg.: ISBN 978-3-8487-7429-6, € 109,00; E-Book: € 109,00 Kann Künstliche Intelligenz (KI) den Juristen in seiner Arbeit[…]

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R. Romahn: Mord im Milieu

Ralf Romahn: Mord im Milieu. Spektakuläre Kriminalfälle. Berlin: Das Neue Berlin 2022. 223 S. ISBN 978-3-360-02751-1, € 16,00 Der frühere Oberstleutnant bei der Ost-Berliner Volkspolizei erzählt fünf authentische Fälle aus den letzten Jahren der DDR und der Wendezeit, in denen er[…]

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O. R. Dahlmann: Der Fall Brinkowsky

Olaf R. Dahlmann: Der Fall Brinkowsky. Kriminalroman. Köln: Grafit 2022. 349 S. ISBN 978-3-98659-004-8, € 14,00 Der Autor ist im dritten Fall der Hamburger Anwältin Katharina Tenzer dem Genre des Wirtschaftskrimis treu geblieben. Es geht um eine hochbrisante Software zur Steuerung von[…]

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I. Bott: Pirlo – Gegen alle Regeln

Ingo Bott: Pirlo – Gegen alle Regeln. Kriminalroman. Frankfurt/M.: Fischer Scherz 2021. 396 S. ISBN 978-3-651-00104-6, € 15,00 Schauplatz: Düsseldorf. Ein erfolgreicher Baulöwe wurde in seiner Villa erstochen. Seine Frau, die sich im 1. Stock aufhielt und von der Tat nichts mitbekommen[…]

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Veranstaltungen

Ausstellung „In bester Verfassung“ Mit dem „Tag des Grundgesetzes“ wird jedes Jahr an die Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 erinnert. Anlässlich des diesjährigen Jahrestages eröffnete Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann eine Ausstellung „In bester Verfassung“ im Fritz Bauer[…]

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Zur ersten Ausgabe „LAIKOS Journal Online“

Liebe Leserinnen und Leser, LAIKOS Journal Online ist die erste frei zugängliche Online-Zeitschrift speziell für ehrenamtliche Richterinnen und Richter. Der Titel der Zeitschrift leitet sich aus verschiedenen Zielrichtungen ab: LAIKOS soll Kenntnisse über alle richterlichen Ehrenämter verbreiten, die zum Ausdruck[…]

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VerfGH BW: Besorgnis der Befangenheit einer ehrenamtlichen Verfassungsrichterin

VerfGH BW, Beschluss vom 21.11.2022 – 1 VB 98/19 Sachverhalt: In einem Verfahren wegen der Schließung von Spielhallen in der Stadt X. teilte die ehrenamtliche Verfassungsrichterin – Rechtsanwältin F. – mit, dass ein Partner ihrer Kanzlei je zwei Städte und[…]

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BGH: Besorgnis der Befangenheit – Anzeigepflicht

Schöffen haben Umstände, die eine Besorgnis ihrer Befangenheit begründen können, dem Vorsitzenden zu Beginn der Hauptverhandlung mitzuteilen. Diese Pflicht dient der Gewährleistung des Anspruchs der Verfahrensbeteiligten auf ein neutrales Gericht. Sie umfasst auch die Anzeige von Befangenheitsgründen anderer Mitglieder des[…]

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BGH: Besorgnis der Befangenheit – Anlass der Überprüfung

Ein Schöffe kann nur aufgrund des Gesuches eines Ablehnungsberechtigten im Sinne von § 24 Abs. 3 StPO (hier: Staatsanwalt oder Verteidiger) oder infolge einer Selbstanzeige nach § 30 StPO von der Mitwirkung ausgeschlossen werden. Von Amts wegen findet eine Überprüfung nur hinsichtlich der[…]

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BGH: Unterbrechungsfrist bei erkranktem Ergänzungsschöffen

BGH, Beschluss vom 3.11.2022 – 6 StR 296/21 Sachverhalt: Nach dem Hauptverhandlungstermin vom 27.7.2017 wurde am 7.8.2017 die Erkrankung des Ergänzungsschöffen J. bekannt. Daraufhin hob die Vorsitzende die Fortsetzungstermine auf und die Strafkammer stellte mit Beschluss vom 16.8.2017 die Hemmung[…]

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