Die Gleichheit des Zugangs zu den öffentlichen Ämtern nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (Art. 33 Abs. 2 GG) ist eine Minimalanforderung zur Auswahl ehrenamtlicher Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit (§ 28 Satz 1 und 4 VwGO), auch bei dem Beschluss über eine Aufnahme in[…]
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Besprechung der Entscheidungen des VG Düsseldorf, VG Gießen, OVG Sachsen Von Hasso Lieber, Rechtsanwalt, PariJus gGmbH Abstract Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung legt bei der Aufstellung der Vorschlagsliste häufig einen zu engen Rahmen an die Entscheidungsfreiheit der kommunalen Gremien bei der Auswahl[…]
weiterlesenVerzichtet die Gemeindevertretung darauf, die für die Willensbildung maßgeblichen Erwägungen bei der Aufstellung der Vorschlagsliste darzulegen, führt dies noch nicht zur Fehlerhaftigkeit der Entscheidung. Das Gericht ist aber nicht gehindert zu prüfen, ob die Vertretung von einem richtigen Sachverhalt ausgegangen[…]
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