Die Haltung einer Schöffin, das Richteramt in Niedersachsen nur mit getragenem Kopftuch auszuüben, kollidiert mit der staatlichen Neutralitätspflicht (§ 31a NJG) und stellt deshalb eine Amtspflichtverletzung dar, die die Voraussetzungen des § 51 GVG erfüllt. (Leitsatz des Gerichts) OLG Braunschweig, Beschluss vom[…]
weiterlesenDurch das Verlesen der gesamten Anklageschrift – statt nur des Anklagesatzes – werden Schöffen in der Regel nicht so stark beeindruckt, dass sie das Ergebnis der Beweisaufnahme nicht mehr unbefangen aufnehmen können. Von den Schöffen als gleichberechtigten Richtern kann erwartet[…]
weiterlesenOLG Brandenburg, Beschluss vom 26.3.2025 – 1 Ws 39/25 (S) Sachverhalt: An der mehrtägigen Hauptverhandlung sollten die Schöffinnen W. und H. teilnehmen. W. teilte als Vorsitzende des Personalrats wegen der Leitung einer Klausurtagung eine Verhinderung am zweiten Verhandlungstag mit, H. –[…]
weiterlesenBGH, Beschluss vom 14.11.2024 – 3 StR 289/23 Sachverhalt: Das LG hat die Angeklagten wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu mehrjährigen Freiheits- bzw. Jugendstrafen verurteilt. Mit der Revision beanstanden sie u. a. die Anordnungen des Vorsitzenden der Strafkammer zum – hier nur[…]
weiterlesenKG, Beschluss vom 21.6.2024 – 3 Ws 25/24 – 161 GWs 86/24 Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (Bf.) hat in einer großen Strafkammer als Schöffe mitgewirkt. Nach Schluss des Verfahrens bat er um eine Abschrift des Urteils. Der Kammervorsitzende lehnte dies ab mit der[…]
weiterlesenEin Schöffe, der für eine Partei auftritt und kandidiert, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, begeht eine gröbliche Amtspflichtverletzung und ist gemäß § 51 Abs. 2 GVG seines Amtes zu entheben. (Leitsatz d. Gerichts) OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2024 – 2 AR 2/24 (S) Sachverhalt:[…]
weiterlesenZeigt ein Schöffe einen möglichen Befangenheitsgrund an, muss die Verhandlung nicht bis zur Entscheidung über die Ablehnung unterbrochen werden. Der absolute Revisionsgrund der Mitwirkung eines befangenen Richters (§ 338 Nr. 3 StPO) setzt ein Ablehnungsgesuch voraus. (Leitsatz d. Red.) BGH, Beschluss vom[…]
weiterlesenDie Ablehnung einer Schöffin ist gerechtfertigt, wenn die Umstände Anlass zur Besorgnis geben, sie sei gegenüber dem zu würdigenden Sachverhalt oder den daran Beteiligten nicht unvoreingenommen. (Leitsatz der Red.) BGH, Urteil vom 25.10.2023 – 2 StR 195/23 Sachverhalt: Die Schöffin J.[…]
weiterlesenDie Hauptverhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache. Die für diesen Sitzungstag bestimmten Schöffen sind zu Verhandlung und Entscheidung berufen (§ 243 Abs. 1 Satz 1 StPO). Bei frühzeitigen Beratungen über eine Verständigung (§ 257c StPO) dürfen die Berufsrichter die Schöffen in den Verfahrensstoff[…]
weiterlesenOLG Köln, Beschluss vom 19.8.2024 – 2 Ws 457/24 Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft erhob gegen die drei Angeklagten Anklage zum LG Köln. Die Kammer hat 26 Hauptverhandlungstage vom 13.8. bis 20.12.2024 bestimmt. Die Verteidigung rügt eine willkürliche Entbindung der Schöffin M. Diese[…]
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