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Schlagwort - Rechtsstellung

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EuGH: Vorabentscheidung; Status ehrenamtlicher Richter in Italien
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BGH: Unterbrechungsfrist bei erkranktem Ergänzungsschöffen

EuGH: Vorabentscheidung; Status ehrenamtlicher Richter in Italien

§ 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge steht einer nationalen Regelung zur Ahndung missbräuchlich aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge entgegen, wenn diese den Antrag ehrenamtlicher Richter auf Teilnahme an einem Bewertungsverfahren, bis zum 70. Lebensjahr in ihrer Funktion bestätigt zu werden, davon[…]

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BGH: Unterbrechungsfrist bei erkranktem Ergänzungsschöffen

BGH, Beschluss vom 3.11.2022 – 6 StR 296/21 Sachverhalt: Nach dem Hauptverhandlungstermin vom 27.7.2017 wurde am 7.8.2017 die Erkrankung des Ergänzungsschöffen J. bekannt. Daraufhin hob die Vorsitzende die Fortsetzungstermine auf und die Strafkammer stellte mit Beschluss vom 16.8.2017 die Hemmung[…]

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