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Schlagwort - Koalitionsvertrag

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Gesetzesvorhaben im Koalitionsvertrag

Gesetzesvorhaben im Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist ein Fahrplan für künftige Gesetzgebungsverfahren, die auch die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter interessieren dürften. Das Strafrecht nimmt einen großen Umfang ein, der insbesondere die Erweiterung und Verschärfung von Strafgesetzen beinhaltet. Die Strafbarkeit der[…]

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