R. Buschmann; I. Edich: Europarecht
Rudolf Buschmann; Irene Edich: Europarecht. Grundlagen für Betriebs- und Personalräte. Frankfurt am Main: Bund-Verl. 2025. 176 S. (Aktiv in Betriebs- und Personalrat) ISBN 978-3-7663-7511-7 € 39,00
Als dramatisch verändert aufgrund des großen Einflusses der europäischen Regeln bezeichnet die stellvertretende Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes in ihrem Vorwort die praktische Arbeit der Arbeitnehmervertretungen. Den Einfluss des europäischen Rechts sieht sie positiv, weil es geeignet ist, „Sozialdumping“ und damit Wettbewerbsvorteile einzelner Unternehmen auf Kosten der Beschäftigten zu verhindern. Der Band führt kurz und prägnant in die Grundlagen des europäischen Rechts, sein Entstehen und sein Verhältnis zum nationalen Recht ein. Im Hauptteil behandeln die Autoren in 16 übersichtlich gegliederten Punkten wesentliche Teile des europäischen Arbeitsrechts – von den Arbeitsbedingungen über Arbeitsschutz und Arbeitszeit, den auf den Arbeitsplatz bezogenen Datenschutz bis zum Lieferkettenrecht. Dabei stellen sie zunächst die Gesetzeslage in der Normenhierarchie von der EU-Charta der Grundrechte, der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) über die einschlägigen europäischen Verordnungen und Richtlinien bis zum nationalen Recht dar.
Den Schwerpunkt bildet die Darstellung der Rechtsprechung im Zusammenspiel der nationalen und der europäischen Gerichte. Gerade die Fälle aus anderen Staaten als Deutschland zeigen, dass hier ein Rechtsgebiet behandelt wird, in dem die nationalen Entwicklungen immer weiter zusammengeführt werden. Neben der Tatsache, dass der EuGH den Schutzrechten zur Wirksamkeit verhilft, die die europäischen Normen für Arbeitnehmer entwickelt haben, bildet das Arbeitsrecht in seinen vielfältigen Ausprägungen ein Beispiel für die Möglichkeit, bei aller individuellen Ausprägung nationalen Rechts, einen sich einheitlich entwickelnden europäischen Standard zu gewährleisten. Neben der sozialen und ökonomischen Komponente des Rechtsgebietes werden damit auch andere Prinzipien, wie etwa die Freizügigkeit, mittelbar gefördert.
Den Autoren gelingt es, unter Vermeidung eines oft anzutreffenden gewollt juristischen Sprachstils, dem betrieblichen Praktiker die jeweilige Fallproblematik verständlich nahezubringen. Das macht das Buch über seine Zielgruppe der Betriebs- und Personalräte hinaus auch für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der Arbeitsgerichtsbarkeit interessant. (hl)
Zitiervorschlag: Hasso Lieber, R. Buschmann; I. Edich: Europarecht [Rezension], in: LAIKOS Journal Online 3 (2025) Ausg. 2, S. 76.