Aus Parlament und Regierung
Schöffinnen und Schöffen in NRW – Mehr Unterstützung für das Ehrenamt!
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7890 vom 5. Mai 2026 des Abgeordneten Dr. Werner Pfeil, FDP. Drucksache / Landtag Nordrhein-Westfalen 18/19721 vom 5.6.2026
Der Minister der Justiz äußert sich zur Wertschätzung und Attraktivitätssteigerung des Schöffenamtes, u. a. durch die Verleihung eines Ehrenamtspreises. Weiterhin geht es um einen Büroraum für die Schöffenvereinigung mit Grundausstattung und WLAN sowie die landesweit einheitliche Erstellung von Schöffenausweisen, um einen zügigen und sicheren Einlass der Schöffinnen und Schöffen zu ermöglichen.
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Polizeiliche Kriminalstatistik 2025. Ausgewählte Zahlen im Überblick.
Wiesbaden 2026.
Das Bundesinnenministerium und das Bundeskriminalamt haben die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2025 vorgestellt. Erstmals seit 2021 ist die Zahl der Fälle von Gewaltkriminalität in Deutschland leicht gesunken. Nichtdeutsche Tatverdächtige sind bei der Gewaltkriminalität weiterhin deutlich überrepräsentiert. Fälle von Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexuellem Übergriff im besonders schweren Fall sind gegenüber dem Vorjahr gestiegen.
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Deutsches Institut für Menschenrechte: Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland. Juli 2024 – Juni 2025. Bericht an den Deutschen Bundestag gemäß § 2 Absatz 5 DIMRG.
Berlin 2025. 177 S.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte legt dem Bundestag den 10. Bericht über die Entwicklung der Menschenrechte in Deutschland vor. Dieser behandelt fünf Themen von hoher Relevanz: die Partizipation junger Menschen auf allen politischen Ebenen, Gefahren für den Rechtsstaat und die für ihn unverzichtbare Zivilgesellschaft, die Prävention von Femiziden, den Schutz von Menschenhandel Betroffener sowie Rechtsschutzaufgaben im Kontext von Rüstungsexporten. Der Bericht bewertet wichtige politische und gesetzgeberische Maßnahmen menschenrechtlich und formuliert Empfehlungen.
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Klage der Europäischen Kommission gegen die Italienische Republik (Rechtssache C-863/25).
Amtsblatt der Europäischen Union C/2026/784 vom 16.2.2026
Die Kommission beantragt festzustellen, dass die Italienische Republik für nach dem 15.8.2017 eingestellte ehrenamtliche Richter – bezogen auf verschiedene Beschäftigungsbedingungen – eine schlechtere Behandlung vorgesehen und keine Maßnahmen ergriffen habe, um den missbräuchlichen Einsatz aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverhältnisse mit solchen ehrenamtlichen Richtern zu ahnden, sowie kein System eingerichtet hat, um die Einhaltung der Grenzen der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit dieser ehrenamtlichen Richter sicherzustellen. Damit habe sie ihre Verpflichtungen aus der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, aus der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit sowie aus der Richtlinie 2003/88 verletzt.
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