Nachrichten aus Europa
Europäischer Tag der Ehrenamtlichen Richter vom 8. bis 10. Mai 2026 in Murcia
Der nächste Europäische Tag der Ehrenamtlichen Richter findet in Murcia statt und wird von den spanischen Verbänden ausgerichtet. Die Tagung beginnt am Freitag mit einem Get-together der europäischen Gäste. Am Samstag wird die Generalversammlung des Europäischen Netzwerks der Vereinigungen ehrenamtlicher Richter stattfinden. Für Sonntag wird ein Rahmenprogramm organisiert. Tagungssprache ist Englisch. Alle Veranstaltungen sind den Mitgliedern der in ENALJ organisierten Verbände und eingeladenen Gästen zugänglich.
Informationen über ENALJ: Website der PariJus gGmbH, https://www.enalj.eu
ENALJ: Kommission für Chancengleichheit
Das Europäische Netzwerk der Vereinigungen ehrenamtlicher Richter (ENALJ) hat eine Kommission für Chancengleichheit eingerichtet. Sie soll Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen entwickeln, die einer echten Gleichstellung der Geschlechter bei der Ausübung richterlicher Tätigkeiten entgegenstehen. Auch unterschiedliche Behandlungen zwischen Berufs- und ehrenamtlichen Richterinnen können dabei eine Rolle spielen, etwa dass nach deutscher Rechtslage die Tätigkeit einer Schöffin nicht dem Mutterschutzgesetz unterfällt (BGH, Urteil vom 30.9.2021, Az.: 5 StR 161/21). Das hat die deutsche Justizministerkonferenz im Mai 2023 ebenso gesehen, als sie sich auf Initiative des Landes Sachsen-Anhalt für eine Verbesserung der Regelung des Schutzes schwangerer ehrenamtlicher Richterinnen aussprach und das Bundesjustizministerium bat, einen Regelungsvorschlag vorzulegen. Ein solcher Vorschlag liegt bislang noch nicht vor.
Dem Ausschuss gehören je ein Vertreter der Mitgliedsverbände, ein Experte für Gleichstellung und Beziehungen zu europäischen Institutionen sowie ein Wissenschaftler für internationale Beziehungen an. Er soll u. a. die Belastung schwangerer oder alleinerziehender ehrenamtlicher Richterinnen analysieren zum Schutz der Chancengleichheit bei Mutterschutz oder Elternurlaub sowie Maßnahmen und Initiativen ermitteln und unterstützen, die die Beteiligung von Frauen fördern. Zur direkten Kommunikation wird eine E-Mail–Verbindung eingerichtet, über die ehrenamtliche Richterinnen und Richter aus den Mitgliedsstaaten Mitteilungen machen oder Anfragen zu Geschlechterfragen einreichen können.