Europäischer Tag der Ehrenamtlichen Richter 2022 in Poznań – ein Meilenstein

Von Ursula Sens, PariJus gGmbH

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Abstract
Die europäische Zusammenarbeit im Europäischen Netzwerk der Vereinigungen Ehrenamtlicher Richter (ENALJ) hat in Poznań 2022 einen deutlichen Schub erhalten. Im Vorfeld des Europäischen Tages in Sofia 2023 stellt der Bericht die im Mai 2022 beschlossene stärkere politische und wissenschaftliche Ausrichtung von ENALJ in den Fokus. Dazu gehören strukturelle und personelle Veränderungen, die Auswertung des erfolgreichen europäischen Projekts SELECT zur Verbesserung der Kenntnisse ehrenamtlicher Richter über die europäischen Grund- und Menschenrechte sowie die wissenschaftliche Zusammenarbeit zur rechtstatsächlichen Forschung der Praxis im richterlichen Ehrenamt.

European cooperation in the European Network of Associations of Lay Judges (ENALJ) received a significant boost in Poznań 2022. In the run-up to the European Day in Sofia 2023, the report focuses on the stronger political and scientific orientation of ENALJ decided in May 2022. This includes structural and staffing changes, evaluation of the successful European project SELECT to improve lay judges‘ knowledge of European fundamental and human rights, and scientific cooperation on empirical legal research of practice in the judicial honorary office.

I. Vorbemerkungen

Als die Mitgliedsverbände des „Europäischen Netzwerks der Vereinigungen Ehrenamtlicher Richter“ (European Network of Associations of Lay Judges, ENALJ) im Mai 2019 auseinandergingen, hatte der frisch gewählte Präsident Jerzy Ząbkiewicz im Namen des polnischen Verbandes (National Council of Lay Judges, KRSS) zum nächsten „Europäischen Tag der Ehrenamtlichen Richter“ nach Wrocław (Breslau) eingeladen. Aufgrund der Corona-Krise wurde daraus nichts. Erst drei Jahre später trafen sich die Vertreter von 11 der 21 Mitgliedsverbände des Europäischen Netzwerks vom 13. bis 15. Mai 2022 in Poznań (Posen), um den Europäischen Tag zu begehen und ein Vorhaben in die Tat umzusetzen, mit dem man bereits 2019 in Bonn begonnen hatte. ENALJ sollte politischer und wissenschaftlicher werden. Anfang 2020 hatten sich Paulette Vercauteren (Belgien) und Rainer Sedelmayer (Österreich) von der Europäischen Union der Richter in Handelssachen (UEMC) in Berlin mit Prof. Piotr W. Juchacz von der Adam-Mickiewicz-Universität Poznań (Centre for Transdisciplinary Research on Lay Judges and Courts DIKASTAI) und Hasso Lieber (PariJus gGmbH) zu einer Strategiesitzung getroffen, um die nächsten Schritte vorzubereiten. Es war nicht abzusehen, dass man in nächster Zeit auf virtuelle Kontakte angewiesen sein würde.

Ohne ein Treffen der Mitgliedsverbände übernahm Alessia Perolio (Italien) – 2019 als Future President gewählt – im satzungsmäßig rotierenden System 2020 die Präsidentschaft. Zur Verbesserung der Schlagkraft war 2019 in Bonn bereits der Blick auf eine neue Struktur des Europäischen Netzwerks mit längerer Amtsdauer des Vorstandes, verteilten Aufgaben und einer kontinuierlichen Mitarbeit der Mitglieder gerichtet. Die Zeit zwischen den Treffen 2019 und 2022 wurde im intensiven digitalen Austausch genutzt:

• Ein Satzungsentwurf war mit den Mitgliedsverbänden vorberaten worden,
• Prof. Piotr W. Juchacz hatte einen Vorschlag für ein wissenschaftliches Begleitinstrumentarium entworfen (ENALJ Collaborative Research Network on Lay Judges in Europe, CRN-LJE),
• Rainer Sedelmayer bereitete die Beratungen für ein europäisches politisches Arbeitsprogramm vor und
• Alessia Perolio trieb das europäische Projekt SELECT weiter voran.

Der polnischen Organisation muss ein großes Kompliment ausgesprochen werden. Ende Februar 2022 waren die Einladungen versandt, Tagungsstätte und Hotel gebucht, als es Putin einfiel, den Krieg gegen die Ukraine vom Zaun zu brechen. Das gebuchte Hotel in Poznań wurde jetzt für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge benötigt. Auch diese Herausforderung stellte für das Organisationskomitee unter Leitung von Prof. Juchacz, unterstützt von der äußerst engagierten und umsichtigen Studentin Marta Z. Huk im Organisationssekretariat, kein unüberwindbares Problem dar. Die Präsidentin der Europäischen Union der Richter in Handelssachen Paulette Vercauteren sowie die Vertreterinnen der italienischen Vereinigung der Friedensrichter (ANGDP) Margherita Morelli und Roberta Tesei konnten virtuell an der Tagung teilnehmen.

Adam Mickiewicz (1798–1855), polnischer Dichter und wichtigster Vertreter der polnischen Romantik, ist Namensgeber der Universität in Poznań, die als Zentrum akademischer Exzellenz Forschung und Lehre vernetzt. Foto: Ursula Sens

II. Begrüßungsempfang – 10 Jahre ENALJ

Traditionell dient der Auftakt am Freitagabend dem informellen Austausch und dem Kennenlernen neuer Teilnehmer. Dazu bot der Rückblick auf das zehnjährige Bestehen des Europäischen Netzwerks reichlich Gelegenheit. Der Veranstalter hatte sich einige originelle Ideen einfallen lassen: eine Torte zum zehnjährigen Jubiläum mit dem Porträt des Gründungspräsidenten Hasso Lieber und die in eine Melonenschale geschnitzte dekorative Rose. Die Gründung von ENALJ ist vor allem dem Engagement des Bundesverbandes ehrenamtlicher Richterinnen und Richter unter dem damaligen Vorsitzenden Hasso Lieber und der Europäischen Akademie Berlin (EAB) zu verdanken. Nach einer Konferenz über die französische, italienische und spanische Friedensgerichtsbarkeit 2004 in Turin und einem ersten Treffen der Verbände ehrenamtlicher Richter 2009 in Helsinki nahm die europäische Zusammenarbeit durch ein von der Europäischen Kommission finanziertes Projekt Fahrt auf.

Von 2010 bis 2012 erarbeiteten die Vereinigungen im Rahmen dieses Projekts anhand eines Entwurfs von Hasso Lieber die „Europäische Charta der ehrenamtlichen Richter“, in der sie ihre Überzeugung zum Ausdruck bringen, dass die Beteiligung der Bürger an der Rechtsprechung „ein grundlegendes Prinzip in jeder demokratischen Gesellschaft“ ist. Darin werden bestimmte Mindeststandards definiert, die die Rechtsprechung in den europäischen Staaten in Hinblick auf die Beteiligung ehrenamtlicher Richter erfüllen müssen.

Am 11. Mai 2012 unterzeichneten Vertreter von 17 Organisationen aus 14 europäischen Staaten die Europäische Charta im Europäischen Parlament in Brüssel.¹ Gleichzeitig wurde der 11. Mai zum „Europäischen Tag der Ehrenamtlichen Richter“ ausgerufen.² Zur Fortsetzung der erfolgreichen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene wurde im August 2012 das „Europäische Netzwerk der Vereinigungen Ehrenamtlicher Richter“ mit Sitz in Berlin gegründet.

III. ENALJ-Mitgliederversammlung

Deutschland ist mit mehreren Mitgliedsverbänden im Netzwerk vertreten. Der Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter wurde von der damaligen Europabeauftragen Bettina Cain vertreten, der DVS-Landesverband Nordrhein-Westfalen von der ehemaligen Vorsitzenden Ursula Sens, der Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen von Marc Würfel-Elberg und die PariJus gGmbH von Hasso Lieber. Vom Bundesverband der Richter in Handelssachen nahm dessen Vorstandsmitglied Hartmut Lingott teil; der Verband ist über seinen Dachverband UEMC Mitglied im Europäischen Netzwerk.

1. ENALJ-Mitgliedschaft

Zwei neue Verbände stießen in Poznań hinzu: der „Verein der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Bundessozialgerichts e. V.“ und die neu gegründete bulgarische Union der Laienrichter.

Neben dem Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter sind auch die Landesverbände Brandenburg/Berlin und Nordrhein-Westfalen im Mai 2013 beigetreten. Im Vorfeld des Europäischen Tages kam es bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung des Bundesverbandes am 1. Mai 2022 in Berlin zur Diskussion darüber, ob Europa für ehrenamtliche Richter von Bedeutung sei, da ein Landesverband den Austritt des Bundesverbandes aus dem Europäischen Netzwerk beantragt hatte. Bis auf den antragstellenden Landesverband lehnten alle Landesverbände den Antrag ab und begrüßten die europapolitischen Aktivitäten von ENALJ. Dennoch ging der Austritt des Landesverbandes Brandenburg/Berlin aus ENALJ am 13. Mai 2022 vor Eröffnung des Europäischen Tages per E-Mail ein; der Landesverband Nordrhein-Westfalen ist mit Schreiben vom 2. März 2023 ausgetreten.

2. Zukünftige Struktur – neue Aufgaben

Bei der Gründung des Netzwerks wurde auf eine gleichmäßige Repräsentanz der Organisationen durch jährliche Rotation der Mitglieder des Präsidiums Wert gelegt. Die Mitgliederversammlung hat diese Gründungsphase mit deutlichen Strukturänderungen in der Satzung beendet und den Weg für eine politische Arbeit des Präsidiums geebnet. Es wurde aber hervorgehoben, dass die nationalen Verbände in ihrer Arbeit durch ENALJ-Beschlüsse nicht gebunden werden, sondern nur die Organe des Europäischen Netzwerks. Das Präsidium wurde auf fünf Mitglieder erweitert, die für eine Amtszeit von drei Jahren gewählt und denen bestimmte Aufgaben zugewiesen werden. Neben die Mitgliederversammlung als höchstem Organ tritt ein beratendes Gremium (Advisery Council), das zwischen den Mitgliederversammlungen für die Kontrolle des Präsidiums und die Vorbereitung von Beschlüssen für die nächste Mitgliederversammlung zuständig ist. Einen Mitgliedsbeitrag wird ENALJ auch weiterhin nicht erheben; deshalb werden keine Aufwendungen für die Tätigkeit im Präsidium oder Advisery Council erstattet.

Die traditionellen Länderberichte machten deutlich, dass weiterhin in vielen Staaten Tendenzen zur Einschränkung der Beteiligung ehrenamtlicher Richter zu verzeichnen sind. Die spanische Organisation FEDEAJUPA, die zu den Gründungsmitgliedern von ENALJ gehört, hatte wegen des absehbaren Endes der Mitwirkung ehrenamtlicher Richter ihre Teilnahme abgesagt. Auch für Deutschland konnten substanzielle Verbesserungen nicht berichtet werden. Ernsthafte Sorgen über die Beteiligung ehrenamtlicher Richter waren auch aus Bulgarien zu vernehmen.

Zu den neuen Aufgaben von ENALJ gehört die Förderung rechtstatsächlicher Studien und Untersuchungen über die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter an der Rechtsprechung. Es gibt zwar schon wissenschaftliche Forschungen in diesem Bereich; hierbei werden aber in der Regel abstrakte Themen behandelt, die die Realität der Amtsausübung nicht ausreichend berücksichtigen. Prof. Juchacz legte einen Antrag vor, in dem er den Ansatz verfolgt, die praktischen Alltagsprobleme und damit verbundenen Rahmenbedingungen des richterlichen Ehrenamtes im lebendigen Dialog mit ehrenamtlichen Richtern zu erforschen. Dabei wird eine europäische Zusammenarbeit zur Entwicklung und Durchführung vergleichender Forschungsprojekte angestrebt. Prof. Juchacz nutzte bereits den Freitag für Interviews über die Situation und Erfahrungen von ehrenamtlichen Richtern in den europäischen Staaten.

Geplant ist ebenso die Fortsetzung der Diskussion über ethische Grundsätze für ehrenamtliche Richter auf der Grundlage des von Ursula Sens und Hasso Lieber eingebrachten Diskussionsentwurfs beim Europäischen Tag 2018 in Stockholm.³ Auf Vorschlag Italiens soll ein weiterer Schwerpunkt auf die Bildungsarbeit über die Aufgaben im richterlichen Ehrenamt gelegt werden. Die neuen Tätigkeitsfelder von ENALJ spiegeln sich in der Zusammensetzung des einstimmig gewählten Präsidiums wider:

• Rainer Sedelmayer (Österreich): Präsident
• Prof. Piotr W. Juchacz (Polen): Vizepräsident für Wissenschaft und Forschung
• Paulette Vercauteren (Belgien): Vizepräsidentin für EU-Angelegenheiten
• Margherita Morelli (Italien): Vizepräsidentin für Schulung und Weiterbildung
• Hasso Lieber (Deutschland): Generalsekretär.

IV. Festveranstaltung

Im Mittelpunkt der jährlichen Treffen steht jeweils der öffentliche Festakt mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Justiz. Eröffnet wurde die Festveranstaltung mit Grußworten von Repräsentanten der Adam-Mickiewicz-Universität (AMU), der polnischen Richterschaft und der EU-Kommission:

• Prof. Rafał Witkowski (Rector for International Cooperation, AMU)
• Prof. Piotr W. Juchacz (Director of the Centre for Transdisciplinary Research on Lay Judges and Courts DIKASTAI, AMU)
• Dr. Filip Skawiński (European Commission, Representation in Poland, Head of Political Section, Warsaw)
• Marek Jaskulski (Judge, Member of the National Council of the Judiciary of Poland)
• Prof. Ewa Nowak (Poznań Society for the Advancement of Friends and Sciences, Chairman of the Philology and Philosophy Faculty).

Highlights der Festveranstaltung waren zwei sehr anspruchsvolle Vorträge. Prof. Bartosz Wojciechowski (Head of the European Law Division, Supreme Administrative Court in Poland) referierte über die moralische Verantwortung von Richtern unter der Geltung schlechten (ungerechten) Rechts. Gerichte und Richter hätten eine „Schlüsselkompetenz“, um auf Rechtsanwendung und Rechtsfortbildung Einfluss zu nehmen. Prof. Karolina M. Cern (Deputy Dean for Research and International Cooperation, Faculty of Philosophy, AMU) befasste sich mit dem Diskurs zwischen Berufs- und ehrenamtlichen Richtern und damit, welche ethischen Werte, moralischen und sozialen Normen, die den rechtlichen Regeln nicht widersprechen dürfen, bei der Urteilsfindung eine Rolle spielten. Neben der Kollegialität spiele Heterogenität, d. h. die unterschiedliche Zusammensetzung im Spruchkörper, eine wichtige Rolle bei der gemeinsamen Entscheidung.

Zum Ende der Festveranstaltung berichteten Cinzia Leone, Rosita Silvestre (für ANGDP, Italien), Rainer Sedelmayer (UEMC) und Hasso Lieber (PariJus gGmbH) über das von der EU-Kommission geförderte Projekt SELECT (StrEnghten Lay and honorary judges European CompeTencies) unter Leitung der Universität Luigi Vanvitelli in Caserta (Italien), das durch ENALJ unterstützt wird. Ehrenamtlichen Richtern in Deutschland wurden in fünf zweiteiligen Online-Workshops (November 2021, Februar/März 2022) Kenntnisse über die europäischen Grund- und Menschenrechte (EMRK, GRCh) und deren Bedeutung für das richterliche Ehrenamt vermittelt. Insgesamt hatten sich über 1.000 Interessenten gemeldet, weit überwiegend aus der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit.⁴ Schöffen hatten nur in geringer Zahl teilgenommen. Aus dieser Praxis heraus soll ein Modellseminar entwickelt werden, mit dem zukünftig ehrenamtliche Richter aller Gerichtsbarkeiten über die Grund- und Menschenrechte geschult werden sollen. Eine abschließende Evaluation hat im Oktober 2022 stattgefunden.

V. Ausblick

Auch während der pandemischen Lage wurde das Europäische Netzwerk weiterentwickelt, sodass die in Poznań beschlossenen strukturellen Veränderungen und neuen Aktivitäten als Aufbruch angesehen werden können. Trotz der unterschiedlichen Systeme der Beteiligung von Bürgern an der Rechtsprechung in den europäischen Staaten – von der Mitwirkung in Strafverfahren über sachkundige Richter in Handelssachen bis hin zu voll ausgebauten Systemen der Mitwirkung in allen Gerichtsbarkeiten – gibt es gemeinsame Anliegen. Dazu gehören – insbesondere aus deutscher Sicht – z. B. das Verbot von Benachteiligungen, eine qualifizierte Einführung in das richterliche Ehrenamt sowie Fortbildung während der Amtsausübung.

Der erste Europäische Tag nach 2019 hat deutliche Zeichen gesetzt, indem ENALJ die Position im europäischen rechtspolitischen Diskurs präziser umrissen hat. Der Europäische Tag der Ehrenamtlichen Richter vom 12. bis 14. Mai 2023 in Sofia (Bulgarien) setzt die in 2022 begonnenen Aktivitäten fort.

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Zitiervorschlag: Ursula Sens, Europäischer Tag der Ehrenamtlichen Richter 2022 in Poznań – ein Meilenstein, in: LAIKOS Journal Online 1 (2023) Ausg. 1, S. 10-14.

1. European Day of Lay Judges. Documentary of the elaboration of the European Charter of Lay Judges. Berlin: European Academy Berlin, 2012 [Abruf: 7.5.2023].[↩]
2. Übersicht über die seit 2013 stattgefundenen Europäischen Tage [Abruf: 7.5.2023].[↩]
3. Abgedruckt in: RohR 2016, S. 4, beschlossen auf der Mitgliederversammlung 2017 des Bundesverbandes ehrenamtlicher Richterinnen und Richter.[↩]
4. Vgl. dazu den Bericht: SELECT – Grundrechte in Europa, RohR 2021, S. 125; Eileen Deidre Wolmerath, Die Grundzüge des europäischen Grundrechtsschutzes, RohR 2021, S. 125.[↩]