Europäischer Tag der Ehrenamtlichen Richter 2026 in Murcia

Ursula Sens

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Abstract
Der Europäische Tag der Ehrenamtlichen Richter 2026 in Murcia bot den Mitgliedsverbänden des Europäischen Netzwerks ENALJ Gelegenheit, sich über aktuelle und strukturelle Entwicklungen des richterlichen Ehrenamtes in den europäischen Staaten auszutauschen. Im Mittelpunkt der Festveranstaltung stand die Situation der ehrenamtlichen Ersatzrichter und stellvertretenden Staatsanwälte in Spanien. Die Generalversammlung befasste sich insbesondere mit der neuen Kommission für Chancengleichheit, den ethischen Grundsätzen sowie mit künftigen Aufgaben des Europäischen Netzwerks.

The European Day of Lay Judges 2026 in Murcia offered an opportunity for member associations of the European Network ENALJ to exchange views on current and structural developments regarding the office of lay and honorary judges in European countries. The event focused on the situation of honorary substitute judges and substitute prosecutors in Spain. The General Assembly discussed, in particular, the new Equal Opportunities Committee, the ethical principles, and the future tasks of the European Network.

I. Murcia begrüßt die ehrenamtlichen Richter

Ausgerichtet wurde der diesjährige „Europäische Tag der Ehrenamtlichen Richter“ vom 8. bis 10. Mai 2026 von einem Organisationskomitee der drei spanischen Verbände der – ehrenamtlichen – Ersatzrichter, stellvertretenden Richter und Staatsanwälte Asociación Pro Dignidad de Jueces Sustitutos y Magistrados Suplentes (APDJSMS), Asociación Plataforma Judicatura Interina (APJI) und Asociación de Abogados Fiscales Sustitutos (AASF), die im vergangenen Jahr dem „Europäischen Netzwerk der Vereinigungen Ehrenamtlicher Richter“ (European Network of Associations of Lay Judges, ENALJ) beigetreten sind und Murcia als Tagungsort vorgeschlagen hatten.
Vier der sechs deutschen Mitgliedsverbände des Netzwerks haben teilgenommen. Der Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter wurde von Petra Pinnow vertreten, die Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen – Bund ehrenamtlicher Richterinnen und Richter – Landesverband Nordrhein-Westfalen von Michael Cordes, der Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen von Marc Würfel-Elberg und die PariJus gGmbH von Ursula Sens.

Am Freitagabend hatten die Teilnehmer aus den Mitgliedsverbänden Gelegenheit zum informellen Austausch und Kennenlernen. In der Altstadt von Murcia bekamen sie einen ersten Eindruck von der Kultur, Geschichte und Architektur mit christlichen und maurischen Einflüssen.

II. Festveranstaltung: Aktuelle Lage der ehrenamtlichen Richter und Staatsanwälte in Spanien

Zur Eröffnung der Festveranstaltung zum „Europäischen Tag der Ehrenamtlichen Richter“ am 9. Mai 2026 wurden die Teilnehmer im Hotel Nelva von Repräsentanten der Stadt Murcia, der Justiz und des Parlaments begrüßt:

• Mercedes Bernabé Pérez, Vierte stellvertretende Bürgermeisterin von Murcia, in Vertretung des Bürgermeisters José Ballesta Germán¹
• Carlos Hugo Preciado, Mitglied des Generalrats der Justiz (Consejo General del Poder Judicial, CGPJ) und Vertreter der Präsidentin des Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo) und des Generalrats der Justiz Isabel Perelló Doménech
• José Luis Díaz Manzanera, Leitender Staatsanwalt der Region Murcia (Fiscal Superior de la Comunidad Autónoma de la Región de Murcia)
• Manuel Luna Carbonell, Präsident des Obersten Gerichtshofs der Region Murcia (Tribunal Superior de Justicia de la Región de Murcia)
• Joaquín Ángel de Domingo, Richter im Ruhestand des Obersten Gerichtshofs der Region Murcia
• Olga Reverte Villar, Untersuchungsrichterin am Gericht Erster Instanz in Murcia
• Joaquín Martínez Salmerón, Vorsitzender des Justizausschusses des Abgeordnetenhauses (Congreso de los Diputados)
• Enrique Fernando Santiago Romero, Sprecher der Parlamentarischen Gruppe Sumar² im Justizausschuss des Abgeordnetenhauses.

Vor dem Hintergrund, dass sich der EuGH wenige Wochen zuvor mit einem für die spanischen Verbände wichtigen Vorabentscheidungsersuchen – eingereicht vom Obersten Gerichtshof Spaniens – befasst hatte, drehten sich die Ansprachen der Repräsentanten vorrangig um die aktuelle Situation der ehrenamtlichen Ersatzrichter, stellvertretenden Richter und Staatsanwälte in Spanien. Die Vorabentscheidung befasste sich mit der Vereinbarkeit der in Spanien vorgesehenen „Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor“ mit dem Unionsrecht. Dieser Missbrauch führt bei ehrenamtlichen Ersatzrichtern und stellvertretenden Richtern und Staatsanwälten zu prekären Beschäftigungsverhältnissen, unzureichender gesetzlicher Anerkennung ihrer Tätigkeit sowie Beeinträchtigung der sozialen Sicherheit, sodass eine Anpassung an EU-Standards erforderlich ist. Die Schutzbestimmungen der „Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge“³ sollen verhindern, dass Arbeitnehmer in einem langen Zeitraum aufgrund eines wiederholt befristeten Vertrags arbeiten und während eines erheblichen Teils des Berufslebens von einem festen Beschäftigungsverhältnis ausgeschlossen sind.

Hinsichtlich ihres Status befinden sich ehrenamtliche Richter und Staatsanwälte in Spanien in der gleichen Situation wie in Italien. Zu deren Status hatte der EuGH in einer Vorabentscheidung entschieden, dass die europäische „Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge“ der nationalen Regelung gegen den Missbrauch aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge entgegensteht.⁴

Alle Repräsentanten bekräftigten, dass ehrenamtliche Ersatzrichter, stellvertretende Richter und Staatsanwälte für die Justiz unverzichtbar sind. Carlos Hugo Preciado betonte, dass es keine qualitativ hochwertige Justiz ohne unabhängige Richter geben könne, ebenso wenig Richter ohne angemessen geschützte Arbeitsbedingungen. Er nannte drei vorrangige Herausforderungen: Beseitigung struktureller Unsicherheit als Gefahr für die richterliche Unabhängigkeit, institutionelle Anerkennung der geleisteten Arbeit sowie die Entwicklung von Karrieremodellen zur Verbindung von Erfahrung, Leistung, Kompetenz und Stabilität. Manuel Luna Carbonell schloss aus der für Spanien relevanten Rechtsprechung des EuGH (Rechtssache Peigli) auf eine Gleichbehandlung der ehrenamtlichen mit den Berufsrichtern, wenn sie unter entsprechenden Bedingungen tätig sind, wie das Recht auf Urlaub und soziale Sicherheit als wirksame Maßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs befristeter Arbeitsverhältnisse. Der von ENALJ geförderte Dialog und die Zusammenarbeit seien wesentliche Instrumente, um geeignete Lösungen zu finden. Die Untersuchungsrichterin Olga Reverte Villar kritisierte, dass die Richtlinie 1999/70/EG schlichtweg nicht umgesetzt worden sei und zeigte weitere Benachteiligungen angesichts unsicherer Arbeitsplätze auf.
Auch die beiden Abgeordneten äußerten sich zu dem aktuellen Gesetzesvorhaben. Joaquín Martínez Salmerón verteidigte den Gesetzentwurf, während Enrique Fernando Santiago Romero kritisierte, dass der Gesetzentwurf die Situation nicht verbessere, und bekräftigte die Unterstützung seiner Fraktion für eine faire und gerechte Lösung, die eine würdige berufliche Zukunft garantiere.
Die Präsidentinnen der spanischen Verbände Lydia Polo Alba (APDJSMS), María Inmaculada Domínguez Oliveros (APJI) und María Rosa Navarro Sánchez (AASF) erläuterten aus der Sicht der Betroffenen die unzuträgliche Lage der ehrenamtlichen stellvertretenden Richter und Staatsanwälte.

III. Generalversammlung

1. Beitritt zum Europäischen Netzwerk

Als weitere spanische Organisation ist die Asociación de Jueces Concepcíon Arenal (AJCA) dem Europäischen Netzwerk beigetreten. Ihre Präsidentin María Inmaculada Galán Rodríguez stellte den Verein vor und erläuterte den Reformbedarf. Die derzeitige Vergütung der Ersatzrichter basiere auf den tatsächlich gearbeiteten Tagen, sodass in Zeiträumen, in denen keine Einsätze oder Aufträge erteilt werden, kein Einkommen anfällt, obwohl sie während der gesamten Dauer ihrer Ernennung der Justiz uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Gefordert wird daher ein Vergütungssystem mit kontinuierlicher Zahlung, unabhängig von der Anzahl der tatsächlich ausgeführten Aufträge. Weitere Forderungen betreffen die Sozialversicherung und den Versicherungsschutz sowie bei Eintritt in den Ruhestand die Schließung von Beitragslücken, die durch die prekären Bedingungen entstanden sind.

2. Aktivitäten und zukünftige Aufgaben

Rainer Sedelmayer (Präsident) berichtete über Aktivitäten zur Aufnahme von Kontakten zu Verbänden ehrenamtlicher Richter in anderen EU-Mitgliedstaaten. Margherita Morelli (Vizepräsidentin für Schulung und Weiterbildung) stellte die Grundsätze für die ENALJ-Arbeit zur Fortbildung ehrenamtlicher Richter vor. Hasso Lieber (Vizepräsident für EU-Angelegenheiten) berichtete über Kontakte zu den Sprechern der beiden für die Angelegenheiten der ehrenamtlichen Richter relevanten Ausschüsse des Europäischen Parlaments für Recht (JURI) und Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).

Alessia Perolio informierte über die Schritte zur Einrichtung einer Kommission für Chancengleichheit, die beratende Funktion habe und in die Satzung aufgenommen werden solle. Danach könne die Mitgliedschaft im Beratenden Ausschuss für die Chancengleichheit von Frauen und Männern bei der EU-Kommission beantragt werden. Möglich sei auch eine Zusammenarbeit mit dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) oder dem Europäischen Ausschuss für soziale Rechte sowie die Mitarbeit an Forschungsprojekten der in diesem Bereich spezialisierten Universitäten in den ENALJ-Mitgliedstaaten. Auf diese Weise würde auch ENALJ an Sichtbarkeit und Autorität gewinnen. Erste Berichte zur Gleichstellung bzw. Diskriminierung wurden aus Bulgarien und Spanien übermittelt.

Hasso Lieber stellte den Entwurf der ethischen Grundsätze der ehrenamtlichen Richter vor und erläuterte, dass zwei Ziele verfolgt werden sollen. Intern soll den Amtsinhabern bewusst gemacht werden, in welchem Zusammenhang ihr Verhalten mit den Pflichten des Amtes steht; extern sollen der Öffentlichkeit wie den Interessenten die Anforderungen an die Eignung für das Amt verdeutlicht werden. Anhand einer Synopse, die den Entwurf von Hasso Lieber und Ursula Sens (PariJus) sowie Korrektur- und Ergänzungsvorschläge des DVS-Landesverbandes NRW sowie von Paulette Vercauteren (Belgien) und Margherita Morelli (Italien) umfasste, wurde eine finale Fassung erörtert und beschlossen.⁵ Die Diskussion führte u. a. zu dem Ergebnis, dass aufgrund der Unterschiedlichkeit des richterlichen Ehrenamtes in den verschiedenen, inzwischen beigetretenen Organisationen die 2012 verabschiedete „Europäische Charta der Ehrenamtlichen Richter“ überarbeitet werden muss, um die unterschiedlichen Formen des richterlichen Ehrenamtes in der Justiz in den Grundlagen neu zu definieren.

Inzwischen steht fest, dass der nächste Europäische Tag der Ehrenamtlichen Richter vom 7. bis 9. Mai 2027 in Helsinki (Finnland) stattfinden wird.

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1. José Ballesta Germán ist am 10.5.2026 verstorben. Ihm sei posthum für die Unterstützung des Europäischen Tages gedankt. Insbesondere hat er den Empfang der Teilnehmer im Rathaus am 9.5.2026 mit einer beeindruckenden folkloristischen Darbietung ermöglicht. ↩︎
2. „Sumar“ ist ein anlässlich der Parlamentswahl 2023 gegründetes Wahlbündnis der Linksparteien. ↩︎
3. Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge [Abruf: 20.9.2026]. ↩︎
4. Urteil vom 4.9.2025, Az.: C-253/24 [Pelavi], LAIKOS Journal Online 2025, S. 97 f. ↩︎
5. Ethical Principles of Lay and Honorary Judges; deutsche Übersetzung im Anschluss an diesen Artikel. ↩︎

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Zitiervorschlag: Ursula Sens, Europäischer Tag der Ehrenamtlichen Richter 2026 in Murcia, in: LAIKOS Journal Online 4 (2026) Ausg. 3, S. 99-102.