OLG Köln, Beschluss vom 19.8.2024 – 2 Ws 457/24 Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft erhob gegen die drei Angeklagten Anklage zum LG Köln. Die Kammer hat 26 Hauptverhandlungstage vom 13.8. bis 20.12.2024 bestimmt. Die Verteidigung rügt eine willkürliche Entbindung der Schöffin M. Diese[…]
weiterlesenOb einem Schöffen eine Dienstleistung zugemutet werden kann, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen. Bereits gebuchter Erholungsurlaub eines Schöffen stellt in der Regel einen Umstand dar, der zur Unzumutbarkeit der Dienstleistung führt. (Leitsatz[…]
weiterlesenFehlt eine Entscheidung des Vorsitzenden über die Heranziehung oder Verhinderung eines Schöffen, handelt es um einen erheblichen Fehler, da das dem Vorsitzenden insoweit zustehende Ermessen nicht ausgeübt wurde. Ein solcher Fehler ist geeignet, eine Besetzungsrüge zu begründen. LG Arnsberg, Beschluss[…]
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