Schlagwort - Verfassungsfeindlichkeit

K. Ritgen: Wehrhafte(re) Kommunen

Klaus Ritgen: Wehrhafte(re) Kommunen. Rechtliche Resilienz in herausfordernden Zeiten. 2., vollständig überarb. Aufl. Wiesbaden: KSV Medien 2025. 158 S. ISBN 978-3-8293-2076-4 € 25,00 Wenn über extremistische Gefahren in der politischen Arbeit diskutiert wird, wird in der Regel zügig die verfassungsrechtliche Ebene erreicht.[…]

OLG Brandenburg: Amtsenthebung wegen Kandidatur für verfassungswidrige Partei

Ein Schöffe, der für eine Partei auftritt und kandidiert, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, begeht eine gröbliche Amtspflichtverletzung und ist gemäß § 51 Abs. 2 GVG seines Amtes zu entheben. (Leitsatz d. Gerichts) OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2024 – 2 AR 2/24 (S) Sachverhalt:[…]