Ein besonderer Härtefall ist nur dann anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die die Ausübung des Amtes als unzumutbar erscheinen lassen. (Orientierungssatz des Gerichts) OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31.7.2025 – 4 E 13/25 Gründe: Dem Antrag der ehrenamtlichen Richterin auf Entbindung von ihrem[…]
weiterlesenOLG Brandenburg, Beschluss vom 26.3.2025 – 1 Ws 39/25 (S) Sachverhalt: An der mehrtägigen Hauptverhandlung sollten die Schöffinnen W. und H. teilnehmen. W. teilte als Vorsitzende des Personalrats wegen der Leitung einer Klausurtagung eine Verhinderung am zweiten Verhandlungstag mit, H. –[…]
weiterlesenOb einem Schöffen eine Dienstleistung zugemutet werden kann, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen. Bereits gebuchter Erholungsurlaub eines Schöffen stellt in der Regel einen Umstand dar, der zur Unzumutbarkeit der Dienstleistung führt. (Leitsatz[…]
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