Aus Parlament und Regierung
Reformkommission Zivilprozess der Zukunft. Abschlussbericht.
Im Auftrag des 3. Digitalgipfels der Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder. Hrsg.: Bundesministerium der Justiz, Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Hamburg, Bayerisches Staatsministerium der Justiz. Berlin 2025.
Die Reformkommission hat am 31.1.2025 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Sie hat das zivilprozessuale Verfahrensrecht vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung überprüft. Neben dem Bundesministerium der Justiz und den Landesjustizverwaltungen waren auch Vertreter aus Wissenschaft, Anwaltschaft und der gerichtlichen Praxis sowie wichtiger Interessengruppen beteiligt. Der Bericht enthält Handlungsempfehlungen zur Modernisierung des Zivilprozesses und auch der Kammern für Handelssachen (Kapitel D. IV., S. 112 f.):
„Dabei sollen der Zuständigkeitskatalog überprüft und auch geklärt werden, unter welchen Voraussetzungen von den Parteien eine beim Landgericht eingerichtete Spezialkammer vorrangig zur Kammer für Handelssachen angewählt werden kann. Zudem soll die Besetzung der Kammern für Handelssachen passgenauer gestaltet werden. Handelsrichterinnen und -richter sollen nach bereichsspezifischen Kenntnissen flexibler hinzugezogen werden können. (…) Der überdurchschnittlich starke Rückgang der bei den Kammern für Handelssachen eingehenden Verfahren sowie der Umstand, dass in der weit überwiegenden Zahl der Fälle die bzw. der Vorsitzende im Einverständnis der Parteien anstelle der Kammer ohne Mitwirkung der Handelsrichterinnen und Handelsrichter entscheidet (§ 349 Abs. 3 ZPO), verdeutlichen Handlungs- und Modernisierungsbedarf im Bereich der Kammern für Handelssachen.“
Link [Abruf: 24.4.2025].
Bundesministerium des Innern und für Heimat (Hrsg.): Polizeiliche Kriminalstatistik 2024. Ausgewählte Zahlen im Überblick.
Berlin 2025.
Nach dem Anstieg der polizeilich registrierten Straftaten in den vergangenen zwei Jahren – am Ende der coronabedingten Beschränkungen – sank die Kriminalität 2024 erstmals wieder leicht. Hauptgrund dafür ist die Cannabis-Teillegalisierung mit ihren Auswirkungen auf die Statistik. Gestiegen ist die Gewaltkriminalität, vor allem bei Kindern und Jugendlichen. Zugenommen haben auch die Gewaltkriminalität durch nichtdeutsche Tatverdächtige sowie Beleidigungen und Straftaten gegen die persönliche Freiheit, insbesondere bedingt durch eine Zunahme der Fälle von Bedrohung und Nachstellung bzw. Stalking. Deutlich angestiegen ist die Zahl der Sexualdelikte. Neu ist die „PKS-Ausland“, die Straftaten registriert, die tatverdächtige Personen aus dem Ausland heraus oder von einem unbekannten Aufenthaltsort aus begehen, bei denen der Schaden aber in Deutschland eintritt. Konkret betrifft dies vor allem digitale Straftaten, wie Cyberangriffe, und Betrugsstraftaten, wie den „Enkeltrick“ oder „Schockanrufe“, die oft aus dem Ausland heraus begangen werden. (Quelle: Pressemitteilung vom 2.4.2024)
Link [Abruf: 24.4.2025].
Schöffinnen und Schöffen in Berlin. Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Jan Lehmann (SPD) vom 19. September 2024 und Antwort vom 30. Oktober 2024.
Drucksache / Abgeordnetenhaus Berlin 19/20570.
Link [Abruf: 24.4.2025]
Erfahrungen aus der Schöff*innenwahl 2023 für die Zukunft? Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Vandrey (GRÜNE) vom 12. März 2025 und Antwort vom 25. März 2025.
Drucksache / Abgeordnetenhaus Berlin 19/21974.
Die Antworten auf die Kleinen Anfragen listen die Zahlen der Bewerber in den Berliner Bezirken und der gewählten Schöffinnen und Schöffen für das AG Tiergarten und das LG Berlin I (in Berlin zentral für alle Strafverfahren zuständig) auf. Für die insgesamt 5.220 zu wählenden (Jugend-)Haupt- und Ersatzschöffen haben die Bezirke insgesamt 15.478 Bewerber in die Vorschlagslisten aufgenommen. Dabei hat lediglich ein Bezirk 184 von 237 Bewerbern für das Jugendschöffenamt in die Vorschlagsliste aufgenommen. Ein weiterer Bezirk hat (offenkundig im Losverfahren) die Zahl von 121 Bewerbern auf 175 Personen für die Vorschlagsliste aufgestockt. Fragen nach den Erfahrungen und Konsequenzen werden mit dem Hinweis auf den erheblichen Ressourcenaufwand eher nüchtern beantwortet. Schlussfolgerungen daraus, dass in Berlin die Wahlen ca. ein halbes Jahr früher beginnen als in den anderen Bundesländern, werden nicht mitgeteilt. Auffällig ist, dass die Zahl der Ersatzschöffen die Zahl der Hauptschöffen um rund 50 % übersteigt (bei den Jugendschöffen des LG mit 140 zu 300 sogar um mehr als das Doppelte). An einer Einführung der Schöffen haben beim AG „250-300 Schöffinnen und Schöffen“ an vier Auftaktveranstaltungen zu jeweils 90 Minuten teilgenommen. Beim LG Berlin I sei es geübte Praxis, die Einweisung den Berufsrichtern in den Strafkammern zu überlassen.
Link [Abruf: 24.4.2025].
Prüfung der Verfassungstreue von Berliner Schöffinnen und Schöffen. Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Jan Lehmann (SPD) vom 27. Februar 2025 und Antwort vom 24. März 2025.
Drucksache / Abgeordnetenhaus Berlin 19/21859.
In der Anfrage geht es um die getroffenen Maßnahmen der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, die Verfassungstreue der Bewerber für das Schöffenamt anlässlich der letzten Schöffenwahl zu überprüfen. Weiterhin wird auf Maßnahmen bei fehlender Verfassungstreue während der Amtsperiode und Verhinderung der Unterwanderung der Berliner Justiz durch Extremisten geantwortet. Aktuell gebe es keine Anhaltspunkte für eine zielgerichtete und strategische Bedrohung von Schöffenämtern durch Extremisten.
Link [Abruf: 24.4.2025].
Zentralisierung der Fachgerichte in Schleswig-Holstein. Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Bernd Buchholz (FDP) vom 11.11.2024 und Antwort der Landesregierung — Ministerin für Justiz und Gesundheit vom 3.2.2025.
Drucksache / Schleswig-Holsteinischer Landtag; 20/2638 (neu).
Das Justizministerium kündigte im Zuge der Haushaltskonsolidierung an, im Auftrag der Landesregierung die Gerichtstrukturen in Schleswig-Holstein zu reformieren; u. a. ist eine Zentralisierung der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit geplant. Die Antworten auf die Fragen 7 und 8 befassen sich mit der Anzahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der Sozialgerichtsbarkeit und der Arbeitsgerichtsbarkeit und den Kosten für die An- und Abreise zu den Gerichten pro Jahr seit 2021.
Link [Abruf: 24.4.2025].